Einladung für den 22. Juni zum Gedenken an 80 Jahre Überfall auf die Sowjetunion

15. Juni 2021

Braunschweig: Neonazis abgeblitzt

25. Mai 2021


Protest gegen „Die Rechte“ vor der Synagoge in Braunschweig.
Foto: Hans-Georg Dempewolf

Unter dem Motto „Antisemitismus bekämpfen – Judenfeinde stoppen“ haben rund 300 Braunschweiger Antifaschistinnen, unter ihnen Mitglieder der VVN-BdA aus Braunschweig und Wolfsburg (siehe Foto), am 21. Mai eine Provokation der Neonazipartei „Die Rechte“ verhindert. Die Neonazis wollten mit bekannten antisemitischen Stereotypen ihre Feindschaft gegenüber Jüdinnen und Juden auf die Straße und unmittelbar bis in die Nähe der Synagoge tragen. Das wurde ihnen aber von der Versammlungsbehörde nach Protesten des Braunschweiger „Bündnis gegen Rechts“ und entsprechend des Erlasses des niedersächsischen Innenministeriums nicht genehmigt und stattdessen ein anderer Platz hinter dem Schloss zugewiesen. Die Braunschweiger Antifaschistinnen machten mit ihrer großen Beteiligung bei einer spontan einberufenen Kundgebung vor der Synagoge deutlich, dass sie solche Provokationen nicht dulden. „Wir sind uneingeschränkt solidarisch mit den Betroffenen antisemitischer Anfeindungen und Angriffe“, so Bündnissprecher Sebastian Wertmüller auf der Kundgebung vor der Synagoge. Dort dankte auch die Sprecherin der jüdischen Gemeinde für diese Solidarität.
Die Aggressivität der Neonazis wird auch daran deutlich, dass es auf dem ihnen zugewiesenen Ausweichplatz hinter dem Schloss zu einem tätlichen Angriff eines Faschisten auf einen Pressevertreter kam. Dennoch erlaubten die Behörden den Neonazis nach ihrer Zusammenrottung einen Marsch zu einem weiteren Platz in der Braunschweiger Weststadt. Doch auch dort wurde ihrer Minikundgebung (23 Rechtsradikale laut BZ) mit mehr als 250 Antifaschist*innen „lautstark begegnet“, so Mecki Hartung, Landessprecherin der VVN-BdA Niedersachsen. Sie ergänzte:“ ‚Die Rechte‘ ist bekannt als demokratiefeindlich und erwiesenermaßen gewaltbereit. Ihr sollten überhaupt keine Aufmärsche genehmigt werden!“

Braunschweig: AfD-Landesparteitag abgebrochen: „Ein gutes Ende einer schlechten Veranstaltung!“

18. Mai 2021

Lautstark Protestierende vor der Absperrung zur Milleniumhalle. Foto: Hans-Georg Dempewolf

Schon mittags musste die AfD ihre Veranstaltung am 15. Mai abbrechen – zu viele Teilnehmer:innen bei den pandemiebedingten Einschränkungen. „Gut, dass das Ordnungsamt auf die Einhaltung der Spielregeln geachtet und sich auf keine Kompromisse eingelassen hat!“ so Sebastian Wertmüller für das Braunschweiger „Bündnis gegen Rechts“. Das sei das gute Ende einer denkbar schlechten Veranstaltung.

Bis zu 800 Teilnehmer:innen waren dem Aufruf des Bündnisses zu Protesten gegen den Parteitag gefolgt und nahmen zeitgleich an mehreren Versammlungsorten daran teil, darunter auch VVN-BdA-Mitglieder aus Braunschweig und Wolfsburg. Auf der Abschlusskundgebung vor der Versammlungshalle bekundeten Garnet Alps (zweite Bevollmächtigte der IG Metall), Nico und Antje vom neuen Zusammenschluss Braunschweiger Jugendorganisationen „Youth against Fascism“ und Wertmüller die Notwendigkeit, immer wieder den Widerstand gegen die rechtsextreme, rassistische und demokratiefeindliche Politik der AfD auf die Straße zu tragen.

Geplante Menschenkette nicht zugelassen – Kritik an Versammlungsbehörde

Die angemeldete Menschenkette („AfD in die Kette legen“) konnte dagegen nicht realisiert werden: Eine Kette rund ums Gelände hatte die Stadt per Verfügung dem Bündnis untersagt und stattdessen nur einzelne Teile davon in weiter Entfernung vom Areal erlaubt. Wertmüller: „Wir wollten keine Naturerkundung im Westpark durchführen, sondern eine Kette um die Milleniumhalle legen – in Ruf und Sichtweite! Das sollte eine Versammlungsbehörde unseres Erachtens ermöglichen.“

Dennoch zieht Wertmüller eine positive Bilanz: „Wir waren viele, wir waren laut. Die AfD konnte ihren Stiefel nicht wie geplant durchführen und das frühzeitige Ende ist das Sahnehäubchen!“ Allerdings müsse man in Braunschweig und in ganz Niedersachsen jetzt gut beobachten, wann und wo es zu einer Ersatzveranstaltung kommen soll. Man werde einer fehlenden niedersächsischen AfD-Landesliste zur Bundestagswahl nicht hinterher trauern.

Alfred Hartung

8. Mai in Wolfsburg: Lokale Widerstandsgeschichte erforschen

12. Mai 2021

Foto: M. Hartung

Seit vielen Jahren organisiert ein breites Bündnis (bestehend aus elf Organisationen) um den „Wolfsburger Verein Erinnerung und Zukunft“ mit Beteiligung der VVN-BdA die Gedenkfeier anlässlich des 8. Mai auf der Gedenkstätte für die Opfer des Faschismus. Dort befinden sich 470 Opfergräber aus der damaligen „KdF“-Stadt: Zwangsarbeiter*innen, Kriegsgefangene und KZ-Häftlinge, die überwiegend im Volkswagenwerk Zwangsarbeit leisten mussten.

Auch knapp 150 Babys und Kleinkinder sind dort begraben, die ihren Müttern weggenommen wurden und durch Vernachlässigung und dadurch verursachte Krankheiten starben. Die Auseinandersetzung um eine würdige Gestaltung und Umbenennung dieses ehemaligen „Russenfriedhofes“ war nach jahrzehntelangem Verdrängen aus dem Bewusstsein der Stadtbevölkerung die prägende Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte der Stadt und des VW-Werkes.

Trotz der Einschränkung durch die Pandemie waren am 8. Mai erfreulich viele Bürger*innen der Einladung des Bündnisses gefolgt. Viele legten rote Nelken auf die Opfergräber nieder. Zu Beginn gab die Moderatorin der Gedenkveranstaltung, Betty Rannenberg, erfreut bekannt, dass der VVN-BdA endlich ihre Gemeinnützigkeit wieder zuerkannt wurde. Und nicht ganz üblich auf der Gedenkstätte gab es deswegen spontan Beifall der Versammelten.

„Neue Qualität der Geschichtsvergessenheit“

Die zentrale Rede hielt der Historiker Prof. Dr. Manfred Grieger von der Georg August Universität Göttingen (siehe unten). Der Koautor der Studie „Das Volkswagenwerk und seine Arbeiter im Dritten Reich“ war bis 2016 Chefhistoriker der Volkswagen AG. Er kritisierte die „neue Qualität der Geschichtsvergessenheit“, wenn sich Coronaleugner*innen mit den Opfern der Nazis verglichen. Auch aus diesem Grund sei es wichtig, die systematische Aufarbeitung des örtlichen Widerstandes einzelner Personen in der damaligen „KdF-Stadt“ anzugehen und er brachte dafür einige Beispiele. Neben dem Andenken an die Opfer müsse endlich die lokale Widerstandsgeschichte erforscht werden. „Dabei geht es nicht um neue Heldengeschichten, sondern um Beispiele für unangepasstes Verhalten“, erklärte er.

Warnung vor Rechtsentwicklung

Die Abiturienten der Leonardo-Da-Vinci-Schule Francesca Merletti und Francesco Maria Licata berichteten in ihrem Beitrag von der schrecklichen Deportation italienischer Soldaten Ende 1943 auch in die „KdF“-Stadt, nachdem der italienische Widerstand die Absetzung Mussolinis erzwungen hatte und Italien aus dem Bündnis mit Nazi-Deutschland ausschied. Die Gefangenen seien für die Nazis Verräter und für viele Mitgefangene faschistische Verbrecher gewesen. Die auf dem „Russenfriedhof“ begrabenen italienischen Opfer sind nach Kriegsende in ihre Heimat überführt worden.

Die beiden jungen Menschen warnten vor der Rechtsentwicklung in vielen europäischen Ländern. „Erinnerung ist eines der besten Mittel, um unsere heutige Freiheit zu behalten“.

Den künstlerischen Beitrag gestaltete Johann Voß, Lyriker und Musiker. Aufgrund der Pandemie war ihm ein musikalischer Beitrag nicht möglich. Stattdessen rezitierte er einige seiner Gedichte – das ging unter die Haut! Sehr besonders war die Aufstellung eines kleinen Tisches vor dem Bereich der Gedenkstätte, auf dem er Buttons und Sticker gegen eine Spende für die VVN-BdA anbot!

Alfred Hartung

Foto: M. Hartung
Foto: M. Hart

Rede von Manfred Grieger

Erinnerung an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Eine gewachsene Leerstelle

[Redebeitrag anlässlich der Gedenkveranstaltung zum 8. Mai, Wolfsburg 8.5.2021]

Sehr verehrte Anwesende!

Selbst auf das örtliche Gedenken an die Opfer der NS-Herrschaft und die Befreiung durch die Alliierten nimmt die Pandemie Einfluss – doch nach der erzwungenen Pause im letzten Jahr greift der Wolfsburger Verein Erinnerung und Zukunft mit seinen Partnern die 8.-Mai-Tradition wieder auf. Hierfür danke ich dem Verein sehr, Ihrer aller Anwesenheit unterstützt das Ansinnen, von diesem Engagement nicht abzulassen. Sara Frenkel, die 98-jährig in Antwerpen die Entwicklungen weiterhin verfolgt, wird das freuen.

Die gesundheitliche Krisensituation bringt auch in gesellschaftlicher oder politisch-ideologischer Hinsicht die schon längst bestehenden Konfliktkräfte deutlicher hervor. Alexander Gaulands Äußerung, dass Hitler und die Nationalsozialisten „nur ein Vogelschiss“ in 1.000 Jahren deutscher Geschichte gewesen seien, sorgte im November 2018 und damit in der Vor-Corona-Zeit für Furore. Er brachte damit allerdings nur die rechtskonservative und protofaschistische Verharmlosungsstrategie auf einen kommunikative Aufmerksamkeit erheischenden Punkt. Er wollte die Bedeutung des Nationalsozialismus für die deutsche Geschichte minimieren und den deutschen Normalisierungsdiskurs befeuern. Soweit so bekannt. Menschen wie wir haben auf solche Äußerung regelmäßig mit dem Vorwurf der „Geschichtsvergessenheit“ reagiert.

Aber spätestens in der Pandemie, als sich auf den „Querdenker“-Aufmärschen „Jana aus Kassel“ wie Sophie Scholl fühlte oder in Karlsruhe eine Elfjährige sich mit Anne Frank verglich, trat eine neue Tendenz der Geschichtsaneignung auf Seiten der extremen Rechten auf. Wenn aber die von Rechtsextremen vorgenommenen Verweise auf historische Personen deren antidemokratischen Identitätsbestand aufladen sollen oder die Eigenviktimisierung durch die Selbststigmatisierung mit einem Gelben Stern betrieben wird, führt Entrüstung nicht weiter. Auch die gezielte Nutzung von historischen Begrifflichkeiten wie „Ermächtigungsgesetz“ widerspricht der älteren These von der Geschichtsvergessenheit. Denn Björn Höcke und andere inszenieren sich inzwischen als Wiedergänger des „patriotischen Widerstands gegen Hitler“ und gemeinden den militärischen Widerstand um Stauffenberg großzügig in ihren Kampf gegen das so genannte Merkel-System ein.

Damit ist eine neue Qualität erreicht, denn üblicherweise reklamiert doch das offizielle Gedenken an die Opfer der NS-Diktatur ebenjene Persönlichkeiten als Traditionslinie eigenen Handelns. Soweit so neu – doch viele betrachten fassungslos das Geschehen und ihnen droht der Kernbestand eigener Geschichtsidentität aus den Händen gewunden zu werden. Das Ringen um die Deutungshoheit über die deutsche Geschichte und über überregionale und lokale Persönlichkeiten ist im vollen Gange. Das erfordert neue Antworten.

Den Geschichtslehrer Björn Höcke oder andere völkische Ideologen mit Argumenten überzeugen zu wollen, dürfte wohl aussichtlos sein. Es beim Bedauern über die Entwicklung zu belassen, wäre denkwürdig passiv, in gewisser Weise sogar selbstgefällig. Denn dass die extreme Rechte ihre Chancen zu nutzen sucht, die sich aus den gewachsenen Unsicherheiten und dem gesellschaftlichen Auseinanderdriften ergeben, wird sich durch moralische Appelle nicht beeinflussen lassen. Um wieder antwortfähig zu werden, bedarf es eines vielleicht auch schmerzhaften Reflektionsprozesses. Einen Vorteil hat die Pandemie schon: Das für viele – allerdings nicht für das medizinische und sonstige Versorgungspersonal in den Krankenhäusern, Pflegeheimen, Amazon-Logistikzentren, und Essens- und Paketbringediensten – entschleunigte Leben bietet Gelegenheit für grundsätzliche Gedanken und Bilanzierungen. Mir geht es heute um eine gewachsene Leerstelle, nämlich um die verdrängte Erinnerung an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus.

Seit mehr als 50 Jahre erinnern hier an diesem Ort Menschen an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa, das zugleich für den Untergang des NS-Regimes sorgte und den politisch, sozial und rassistisch Unterdrückten die Befreiung und die Hoffnung auf persönliche Freiheit und individuelles Glück brachte. Aus heutiger Perspektive schwang aber die Illusion mit, der Nationalsozialismus könne – wie es damals gern hieß – „mit Stumpf und Stiel“ ausgerissen werden.

Denn bereits drei Jahre nach Kriegsende erzielte bei den Kommunalwahlen in der Stadt Wolfsburg eine offen nationalsozialistische Partei die Mehrheit der Stimmen. Ehemalige NSDAP-Mitglieder diffundierten in die Behörden, die Unternehmen, die Parteien und Gewerkschaften. Auch wenn nach 1985 auf Ebene der Kommune durch bürgerschaftliches oder wissenschaftliches Engagement – hier sei exemplarisch auf das Wirken von Gisela Abel oder Klaus-Jörg Siegfried hingewiesen – feste Erinnerungsformen etabliert werden konnten. Zuletzt geriet das offizielle Erinnern aber unter Druck. Die unübersehbare Tendenz zur Ritualisierung und Erstarrung soll heute ebenso wenig thematisiert wie der unzureichende Aktivierungsgrad bemängelt werden.

Die Geschichtspolitik hat sich auf das unpolitisch-kulturelle Opfergedenken fokussiert und damit eine eingreifende Rolle eingebüßt. Denn über den politischen und sozialen Widerstand gegen den Nationalsozialismus – der 20. Juli sei einmal ausgeklammert – geht die öffentliche Erinnerung meistenteils hinweg. Das Ende der Zeitzeugenschaft wird in Bezug auf den Holocaust und die NS-Zwangsarbeit heute vielfach beklagt. Doch die Männer und Frauen, die in den 1970er Jahren den damals in Opposition zum herrschaftlichen Schweigen aufklärungswilligen Heranwachsenden über ihren „Widerstandskampf“ gegen den Nationalsozialismus berichteten, sind schon längst tot. Ihre Geschichten wurden vergessen oder waren noch nie beachtet worden. Das beschreibt eine Leerstelle auch des hiesigen Geschichtsbewusstseins.

Denn was wissen Sie über den örtlichen Widerstand? Ich meine keine selbstlegimatorischen Äußerungen von Säulenheiligen wie Monsignore Holling oder des SPD-Oberbürgermeisters und Betriebsratsvorsitzenden Hugo Bork, sondern hard facts! Hat es hier zwischen Vorsfelde und Sülfeld womöglich weder am Ende der Weimarer Republik noch in der Etablierungsphase des Nationalsozialismus individuelle Proteste und organisatorische Überdauerungsversuche von Parteien und Verbänden wie Gewerkschaften gegeben? Wer opponierte gegen die örtliche NS-Macht in der Stadt des KdF-Wagens bei Fallersleben? Ohne den Ausweis widerständiger Tendenzen wird das Bild einer konfliktlosen NS-Volksgemeinschaft der Deutschen gezeichnet, die sich auf der Basis von Ausbeutung und Tod ausländischer Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter ein schönes Leben gemacht hätten. Die Opfer im Nachhinein allein zu betrauern, belässt die einen in passiver Wehrlosigkeit und uns in würdigem Gedenken, während Beispiele aktiven Handelns gegen die rassistische NS-Diktatur ungenannt bleiben. Meiner These nach wohnt aber gerade den ggf. aufzuzeigenden Aktionsmöglichkeiten und individuellen Handlungsspielräumen eine motivierende und aktivierenden Vorbildfunktion inne.

Die Erweiterung unseres Wissens auf diesem Gebiet hätte durchaus von stadtamtswegen erfolgen sollen. Doch seit geraumer Zeit erhielt die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus hier in Wolfsburg außer Bauplänen keine neuen Elemente mehr. Ersatzweise will ich einzelnen Spuren ein Stück folgen.

Eine systematische Forschung zum örtlichen Widerstand steht aus. Es ist deshalb auch kein Zufall, dass bislang die Verfolgungsgeschichte von Franz Josef Braun (Jg. 1907) außerhalb der Wahrnehmung blieb. Braun, in der Weimarer Republik KPD-Sympathisant, war nach Jahren der Arbeitslosigkeit und der Baustellentätigkeiten im November 1939 von der Volkswagenwerk GmbH als Schweißer eingestellt worden und ab Herbst 1941 als „Hilfswachmann“ bei den sowjetischen Kriegsgefangenen als Vorarbeiter eingesetzt. Im Juli 1942 steckte er einer sowjetischen Zwangsarbeiterin mit deutschen Sprachkenntnissen einen Zettel „Kopf hoch, Helene, es wird schon wieder besser, wir warten auch auf die Befreiung seit 1933. Ein alter Genosse“ zu.

Deswegen am 3. August 1942 vom Kriminalsekretär Raabe von der örtlichen Außendienststelle der Geheimen Staatspolizei vorläufig festgenommen und dann nach Braunschweig in Untersuchungshaft gebracht, wurde er mehrfach verhört. Offenbar unter Gewaltanwendung gestand er, den betreffenden Zettel geschrieben zu haben. Ihm wurde zudem zur Last gelegt, Kontakte zu anderen ehemaligen Mitgliedern der Roten Hilfe gepflegt zu haben und ggf. auch an der Anbringung von kommunistischen Parolen im Volkswagenwerk beteiligt gewesen zu sein. Im Verlauf der Ermittlungen ergab sich auch, dass Braun in seiner hessischen Heimat Ende Februar 1933 an einer stattgefundenen Schlägerei zwischen Kommunisten und SA-Männern teilgenommen hatte und im Juli 1933 deswegen zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden war.

Das alles machte ihn überaus verdächtig, ein kommunistischer Aktivist zu sein. Ungeachtet dessen erhielt er vom 1. Senat des Volksgerichtshofs am 14. Dezember 1942 anstatt der geforderten Verurteilung wegen Vorbereitung zum Hochverrat und der drohenden Todesstrafe eine einjährige Gefängnisstrafe wegen Vergehens gegen das Heimtückegesetz. Das Gerichtsverfahren hätte auch anders ausgehen können. Braun verbüßte die Strafhaft und setzte sich nach der Befreiung u.a. als Hilfspolizist für die Eruierung und Bestrafung von Nationalsozialisten ein. Hierdurch lästig geworden, wurde er wie andere Kommunisten in Wolfsburg um 1948 kaltgestellt. Daraufhin zog er sich enttäuscht ins private Leben und die Hundezucht zurück.

Seine Geschichte verbindet sich mit verstörenden Ereignissen und erschwert lineare Übertragungen. Denn sein Interesse an „Ostarbeiterinnen“ hatte womöglich weniger politische Gründe als vielmehr sexuelle Motive. Braun prügelte mitunter sogar die ihm unterstellten sowjetischen Kriegsgefangenen und hatte auf einen KdF-Wagen gespart, was ihm strafmildernd angerechnet wurde. Auch seine Beteiligung an gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Nationalsozialisten zur Umsetzung der damaligen KPD-Strategie „Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft!“ lässt im Verhältnis zur heutigen Null-Toleranz gegenüber völkischer Politik und der Nicht-Kooperation mit der AfD erhebliche Bewertungsspielräume.

Doch die Uneindeutigkeiten sind ebenso erhellend wie die vom Dmitiri Tukuser begonnene Auseinandersetzung mit dem 1933 durch eine Polizeikugel getöteten Kurt Schmidt in Vorsfelde. Dessen aufbegehrendes Leben gegen die nationalsozialistischen „Leistungsdiktatur“ (Malte Thießen) kam ebenso eine systemuntergrabende Funktion zu wie der spätere Absentismus von so genannten „Arbeitsbummelanten“.

Auf einem anderen Forderungsblatt steht die hier unterbliebene Beackerung des Feldes Opfer von Medizinverbrechen. Auch hierzu mag ein Hinweis genügen: So verweigerte beispielsweise Otto Benze aus Neuhaus, der bereits Mitte der 1920er Jahre wegen „widernatürlicher Unzucht“ gemäß § 175 StGB zu einer Gefängnisstrafe verurteilt und ab 2. April 1926 in der Landes-Heil- und Pflegeanstalt Königslutter untergebracht worden war, im Frühjahr 1939 seine Zustimmung zur eigenen „Entmannung“. Daraufhin erfolgte die Bestellung eines Pflegers, der dem Eingriff an seinem Mündel zustimmte. Nach der Operation am 12. April 1939 erfolgte am 29. September 1939 die Entlassung nach Reislingen, wo er in der Landwirtschaft zu arbeiten begann. Auch wenn der Helmstedter Landrat und die Gemeinde Reislingen im Kontakt mit dem Braunschweigischen Staatsministerium des Innern vollkommen überzeichnend Kostengründe für die Entlassung Benzes geltend machten, motivierten den Bürgermeister von Reislingen auch ganz persönliche Gründe zu seinem Vorgehen: Er beschäftigte Benze nach dessen Entlassung als „volle Hilfskraft“.

Weitere Leerstellen ließen sich mit dem Umgang mit psychisch Kranken in der angeblichen NS-Musterstadt und deren Tod in Landes-Heil- und Pflegeanstalt Königslutter benennen. Aus meiner Sicht dürfte es nicht ganz falsch sein, die eigenen Versäumnisse selbstkritisch zu betrachten. Um zu neuen Erinnerungsinhalten zu kommen, geht es um die Reaktivierung der Entdeckungsfreude, die die Würdigung von Menschen ermöglicht, die sich widersetzt haben. Auch wäre eine Erweiterung der Opfergruppen um die Schwierigen ohne Identifikationspotential erstrebenswert. Denn es geht nicht um neue Helden*innengeschichten, sondern um Beispiel gebende Entscheidungen für eingreifendes Handeln.

Die erneute und ergebnisoffene Prüfung von politischen Konzepten und von Handlungsweisen am Ende der Weimarer Republik zur Verteidigung der Demokratie, beim Übergang in die NS-Diktatur und während der Kriegsphase könnte der lokalen Erinnerung neue Impulse geben. Gerade von der Eruierung von lokalen Beispielen unangepassten Verhaltens erwarte ich mir eine Impulsstärkung, dass die Deutungsmacht über die Geschichte des Widerstands weiterhin bei den Kräften der Aufklärung, der Demokratie und des Antirassismus bleibt.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

15. Mai in Braunschweig: „Die AfD in die Kette legen“

5. Mai 2021

Bereits auf der Antirassismus-Kundgebung am 27. März hatte der Sprecher des Braunschweiger „Bündnis gegen Rechts“, Sebastian Wertmüller, befürchtet, dass sich Braunschweig zu einem „echten Hotspot“ von Neonazi-Aktivitäten entwickeln könne. (siehe unseren Homepage-Eintrag vom 9.4. unter dieser Adresse)

Leider hat sich seine Befürchtung nur zu schnell bestätigt. Erneut hat die AfD Niedersachsen zum dritten Mal in Folge das Millenium Event Center in Braunschweig am 15. Mai für ihren Parteitag gewählt.

Protest gegen die AFD am 5.12.2020. Foto: M. Hartung

Doch auch dieses Mal werden die Braunschweiger Antifaschist*innen der AfD wieder zeigen, „dass sie hier nicht erwünscht sind – und das so laut, dass alle es verstehen!“.

Unter der Überschrift „Die AfD in die Kette legen“ ruft das Bündnis zu einer Menschenkette und Kundgebung auf. Im Aufruf heißt es: „Deshalb lasst uns dieses Mal noch lauter sein, damit auch die und der letzte versteht, dass die AfD in Braunschweig nicht willkommen ist“. Der Aufruf kann unter folgender Adresse gelesen werden:

https://www.igmetall-wob.de/fileadmin/users/News/2021/Dokumente/Q2/2021-05-15_Menschenkette_gegen_AfD.pdf

Die VVN-BdA Niedersachsen wird lautstark mithelfen, dass der AfD die Ohren kräftig klingeln werden. Mechthild Hartung

Weitere Infos folgen auf der Bündnisseite unter der Adresse

https://buendnisgegenrechts.net/

„Wir müssen auf der Straße sein!“

5. Mai 2021

Nach der kurzfristigen Absage der traditionellen 1. Mai-Kundgebung in Wolfsburg durch DGB und IGM bildete sich spontan ein 1. Mai-Bündnis von Jugendgruppen und weiteren Organisationen, unter ihnen auch die VVN-BdA Wolfsburg.

Aufgerufen wurde dazu, sich unter Einhaltung der Corona-Auflagen um 10 Uhr vor dem Rathaus zu treffen, „damit die berechtigten Forderungen der arbeitenden Menschen nicht ausschließlich im Internet vorgebracht werden“, so Mechthild Hartung von der VVN-BdA Wolfsburg.

Gerd Bruder auf der Mai-Kundgebung. Foto: M. Hartung

Rund 40 Teilnehmer*innen waren dem Aufruf mit Abstand und Maske gefolgt. Die Redner*innen forderten, gemeinsam zu verhindern, dass die Kosten der Coronakrise auf die unteren Einkommensschichten abgewälzt werden. Stattdessen müssten dazu die großen Konzerne und die Reichen herangezogen werden. Eine Vertreterin der SJD-Die Falken stellte die Situation von Menschen mit Einschränkungen, die zum Teil nur 3,80 € pro Stunde verdienen, in den Mittelpunkt ihrer Rede.

Besonders erfreulich war der Redebeitrag des ehemaligen DGB-Vorsitzenden von Wolfsburg, Gerd Bruder. „Schön, dass Ihr hier seid! Dies ist meine 69ste 1. Mai Kundgebung, auf der ich bin. Das lasse ich mir nicht nehmen. Das erste Mal war ich als 15-Jähriger mit meinem Vater im Ruhrpott dabei. Von den Reden habe ich nicht viel verstanden, aber das Gefühl unserer Stärke hat mich beeindruckt und geprägt. Deswegen: Wir müssen auf der Straße sein!“, so der Gewerkschafter.

Die Teilnehmenden verabschiedeten eine Solidaritätserklärung an die Kolleg*innen in Ostdeutschland, die endlich eine Durchsetzung der 35-Stunden Woche erreichen wollen. Die Soli-Erklärung und die Rede von Mechthild Hartung, VVN-BdA Wolfsburg, können unten nachgelesen werden.

Foto: M. Hartung

Rede von Mechthild Hartung, VVN-BdA Wolfsburg

Liebe Kolleginnen und Kollegen

ich grüße Euch heute, am Internationalen Kampftag der Gewerkschaften, als Vertreterin der Wolfsburger VVN-BdA. Wir sind zwar kein sozialpolitischer Verband, aber fühlen uns den Arbeiterorganisationen verbunden.

Wir haben nicht vergessen, dass die Arbeiterbewegung mit ihren Parteien, Gewerkschaften und gesellschaftlichen Organisationen eine zentrale Kraft im Kampf gegen den Faschismus war. Es gibt zahllose Beispiele für Frauen und Männer in den Gewerkschaften, die im Widerstand waren und deshalb auch als erste in die wilden KZs verschleppt wurden, wie die Kommunisten. So waren die ersten Opfer in unserer Region 11 Gewerkschafter, die am 4.Juli 1933 in Rieseberg erschossen und verscharrt wurden.

Gewerkschafter waren in vielen Ländern die ersten, die aktiv im bewaffneten Kampf gegen den Faschismus für die Befreiung ihres Landes von der faschistischen Okkupation eingetreten sind.

So hat z.B. die Internationale Transportarbeiterföderation mit ihren Möglichkeiten Menschen vor der faschistischen Verfolgung gerettet und gleichzeitig illegale Schriften in die vom Faschismus okkupierten Gebiete geschmuggelt.

Und es war Ausdruck der großen Niederlage der deutschen Gewerkschaftsbewegung, dass sie sich 1933 in das faschistische Konzept des „Tags der nationalen Arbeit“ einbinden ließ. Am nächsten Tag besetzten die faschistischen Horden die Gewerkschaftshäuser und die Organisation wurde aufgelöst. Um so weniger ist es zu verstehen, dass die Gewerkschaftsspitze – in Absprache mit Mohrs – sich heute selbst das Recht nimmt, öffentlich zum 1. Mai aufzurufen, an die Bedeutung der Gewerkschaften in diesen Zeiten des Sozialabbaus und steigender Rechtsentwicklung zu erinnern. Eine schicke Parole in hippem layout – ausschließlich digital ersetzt nicht die gemeinsame Mahnung vor Ort.

Aus dieser Erfahrung hatten nach der Befreiung von Faschismus 1945 so gut wie alle Gewerkschaften und Arbeiterorganisationen Lehren gezogen. Heute erleben wir in fast allen Ländern die Gewerkschaften als Mitstreiter im gesellschaftlichen Kampf gegen die wieder aufkommende Gefahr des Faschismus, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

In Italien, Ungarn, Großbritannien setzen sich Gewerkschaften für Demokratie und die antifaschistische Entwicklung ihrer Länder ein.

Wir vergessen auch nicht, dass die Freiheit der Gewerkschaften in zahlreichen Ländern, wie z.B. in der Türkei, politisch eingeschränkt wird. Solche Verbote und Verfolgungen sind deutliche Anzeichen für autoritäre und tendenziell faschistische Formen der Machtausübung. Die VVN-BdA ist deshalb solidarisch gegen jegliche Form der Einschränkung gewerkschaftlicher Tätigkeit und kritisiert demgegenüber, wenn sich die Gewerkschaftsspitze ausgerechnet am 1.Mai – selbst mundtot macht – und uns im Regen stehen lassen will!

Wir wünschen uns in unserem Land und in unserer Stadt wieder mehr Bewegung auf der Straße!

Ausschließlich digital halten wir weder den Sozialabbau noch die Neofaschisten auf.

Mechthild Hartung. Foto: A. Hartung

Solidaritätserklärung von etwa 40 Teilnehmer*innen der 1- Mai Kundgebung aus Wolfsburg

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir sind solidarisch mit eurem Kampf um die gleiche Bezahlung in Ost und West. Diese Forderung ist nunmehr 30 Jahre alt und es ist für uns unverständlich, warum immer noch die gleiche Arbeit in einem einzigen Land unterschiedlich entlohnt wird. Ihr arbeitet immer noch 3 Stunden länger als wir Kolleg*innen in Westdeutschland, und auch in der Rente seid ihr benachteiligt. Euer Kampf ist auch angesichts steigender Armut und sozialer Not mehr als gerechtfertigt. Wir verurteilen die Kriminalisierungsversuche der Unternehmerverbände euch gegenüber. Wir fordern die Unternehmerverbände in Berlin, Brandenburg und Sachsen auf, sich endlich zu bewegen.

Gemeinsam sind wir stark. In Wolfsburg arbeiten viele Kollegen aus Sachsen – Anhalt und Sachsen, die sich solidarisch mit euch verbunden fühlen. Wir brauchen die Arbeitereinheit in Ost und West und den Einsatz der vollen gewerkschaftlichen Kampfkraft für die Angleichung der Löhne in Ostdeutschland. Da ist noch Luft nach oben – dann sollen die Unternehmerverbände dieses Mal lernen, was passiert, wenn sie sich mit den Belegschaften von Metall und Elektro anlegen.

Solidarische Grüße

Foto: M. Hartung

Gedenkfeier am 8. Mai in Wolfsburg

29. April 2021

Jedes Jahr organisiert ein breites Bündnis die Gedenkfeier anlässlich des Befreiungstages 8. Mai. Das Programm umfasst folgende Punkte:

Samstag, den 8. Mai 2021

11.00 Uhr Kranzniederlegung an der Gedenkstätte KZ Laagberg durch Vertreter der Stadt

11.15 Uhr Kranzniederlegung am Denkmal für die ZwangsarbeiterInnen durch Vertreter der Stadt

11.30 Uhr Gedenkveranstaltung an der Gedenkstätte für die Opfer des Faschismus, Werderstraße/Lydia-Stowbun-Weg

Moderation: Betty Rannenberg

Ansprache: Prof. Dr. Manfred Grieger (Georg-August-Universität Göttingen)

Redebeitrag: Abiturientengruppe eines Geschichtskurses der Leonardo da Vinci Gesamtschule, betreuender Lehrer: Lorenzo Burlando

Musikalische Gestaltung: Johann Voß (Lyriker und Sänger)

Ursprünglich lud die Bibliotheksgesellschaft Wolfsburg zu einer Lesung mit Raphaela Edelbauer am 10. Mai 2021, 19 Uhr, zum Gedenktag der Bücherverbrennung 1933 in die Stadtbibliothek ein. In ihrem Debütroman „Das flüssige Land“ geht sie der auch in Österreich verdrängten Geschichte des Nationalsozialismus auf den Grund. Diese Veranstaltung findet aufgrund der Pandemie nicht statt.

Alle Teilnehmenden werden herzlich gebeten, ihren Teil zur Eindämmung der Corona-Pandemie beizutragen und sich während der Gedenkveranstaltungen an die geltenden AHA-Regeln zu halten.

Die konkrete Durchführung der Gedenkveranstaltungen ist abhängig von der Entwicklung der Pandemie.

Es laden folgende Organisationen ein:

– Wolfsburger Verein Erinnerung und Zukunft e.V.

– Aktion Sühnezeichen Friedensdienste

– Deutsch-Polnische Gesellschaft

– DGB-Region SüdOstNiedersachsen

– Ev.-luth. Kirchenkreis Wolfsburg-Wittingen

– Ev. luth. Propstei Vorsfelde

– Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

– IG Metall

– Katholisches Dekanat

– Liberale Jüdische Gemeinde Wolfsburg e.V.

– Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der AntifaschistInnen e.V.

V.i.S.d.P.: Michael Kleber, DGB-Region SON, Wilhelmstraße 5, 38100 Braunschweig

Die VVN-BdA wirbt dafür, dass der 8.Mai Feiertag wird. „8.Mai – arbeitsfrei!“

www.change.org/p/8-mai-zum-feiertag-machen-was-75-jahre-nach-befreiung-vom-faschismus-getan-werden-muss-tagderbefreiung-bkagvat-bundesrat

Erinnern heißt kämpfen

9. April 2021

Leider wurde in Wolfsburg keine öffentliche Aktion aus Anlass des Antirassismustages organisiert. So schlossen sich Wolfsburger Antirassisten der Kundgebung in Braunschweig an.

Unter dem Motto „Erinnern heißt kämpfen – Opfer rechter Gewalt haben Namen und Geschichten“, hatte das Braunschweiger „Bündnis gegen Rechts“ im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus am 27. März zu einer Kundgebung auf dem Schlossplatz aufgerufen. Trotz widrigen Wetters hatten sich mehrere hundert Antifaschist*innen versammelt, denen Bündnissprecher Sebastian Wertmüller für ihr Kommen dankte.

Denn Braunschweig habe sich in den letzten Monaten zu einem „echten Hotspot“ von Neonazi-Aktivitäten entwickelt. Dazu gehörten AfD-Landes- und Bundesparteitage, wiederholte Aufmärsche und Kundgebungen von Nazi-Kleinparteien und ständige Angriffe gegen bekannte Antifaschist*innen, denen die Behörden relativ „gelassen“ zusähen.

Auch an diesem Samstag hatte die Nazipartei „Die Rechte“ wieder zu einer Kundgebung am Hauptbahnhof mobilisiert, gegen die knapp 100 Antifaschist*innen vor Ort protestierten. Ihr Demonstrationszug traf im Laufe der Kundgebung auch auf dem Schlossplatz ein und wurde mit großem Beifall begrüßt!

In Redebeiträgen machten u.a. Daniela Nowak, Betriebsrätin im Volkswagenwerk Braunschweig und Schüler*innen der IGS Sally Perel, AG „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ auf den alltäglichen Rassismus aufmerksam und forderten zu Engagement und Wachsamkeit auf. Denn mit Gleichgültigkeit habe es auch damals angefangen, so der Namensgeber der Schule, der Autor der Biografie „Ich war Hitlerjunge Salomon“, Sally Perel, der im Dezember 2019 auf der großen Kundgebung gegen den AfD-Bundesparteitag in Braunschweig gesprochen hatte.

Alfred Hartung


Gedenkplatte zur Erinnerung an die Bücherverbrennung am 10. Mai 1933 auf dem Schlossplatz. Fotos: M. Hartung

Internationaler Frauentag in Wolfsburg: Clara Zetkin war da!

9. März 2021

Foto: Alfred Hartung

Mit einer guten Aktion in der Porschestraße machte das Frauenzentrum Wolfsburg auf den diesjährigen Internationalen Frauentag aufmerksam: Eine „Historische Frauen-Kostümgruppe“ verteilte Rosen an Passantinnen. Unter ihnen die linke Frauenrechtlerin und Kommunistin Clara Zetkin (Foto). Auf einem Infotisch mit dem Banner „Internationaler Frauentag“ wurden weitere Informationen zur 110jährigen Geschichte des Internationalen Frauentages in Aufstellern angeboten. Eine Flyerverteilung hatte die Stadtverwaltung wegen der Pandemie untersagt.

Unter den Infos auf dem Stand war auch der neueste Infobrief der FIR mit dem Schwerpunkt „Teilnahme von Frauen am antifaschistischen Widerstand“ erhältlich. Dieser Frauen-Widerstand wird leider nicht immer genügend gewürdigt. Umso erfreulicher, dass in Wolfsburg auf ihn hingewiesen wurde. Nachfolgend kann der Infobrief nachgelesen werden.

Seit 100 Jahren: 8. März als Internationaler Frauentag

Seit der II. Internationalen Konferenz kommunistischer Frauen 1921 wird der 8. März als Internationaler Aktionstag für die Gleichberechtigung von Frauen begangen. Schon 1910 hatte auf Vorschlag von Clara Zetkin der Internationale Frauenkongress in Stuttgart einen jährlichen Agitationstag für das Frauenwahlrecht beschlossen. Dies wurde mit der Oktoberrevolution in Russland und der Novemberrevolution in Deutschland in zahlreichen Ländern verwirklicht. Im Gedenken an den Streik der Petrograder Frauen 1917, dem Auftakt der Februarrevolution, wurde 1921 der internationale Frauentag nun auf den 8. März festgelegt.

Die FIR und ihre Mitgliedsverbände nehmen dieses Datum zum Anlass, um an den großartigen Beitrag der Frauen in allen Ländern zum antifaschistischen Widerstandskampf zu erinnern. Ihre Rolle war so vielfältig, wie das politische Leben des Widerstandskampfes. Nur einige wenige Beispiele seien genannt:

Jeder kennt die großartige Frau der spanischen Republik, Dolores Ibárruri Gómez genannt La Pasionaria. Sie war Präsidentin der spanischen Cortes. Mit ihren Reden brachte sie viele Spanier, insbesondere Frauen, auf die Seite der Republikaner. Von ihr stammt die Parole „¡No pasarán!“ („Sie werden nicht durchkommen!“). Sie musste 1939 ins Exil gehen und kehrte erst 1977 – politisch ungebrochen – nach Spanien zurück.
Frauen kämpften in den Reihen der bewaffneten Partisanenverbände. In den Partisanengruppen der albanischen und jugoslawischen Befreiungsarmeen gab es eigene Frauen-Bataillone.
Auch in der Sowjetunion kämpften Frauen in den Reihen der Partisanen. Die wohl bekannteste Figur ist Zoia Kosmodemjanskaja. Nach erfolgreichen Einsätzen hinter der Front wurde sie im Alter von 18 Jahren verhaftet, gefoltert und am 29. November 1941 öffentlich hingerichtet. Als dies bekannt wurde, schrieben sowjetische Soldaten auf ihre Bomben und Panzer auf dem Vormarsch nach Westen: „Für Zoia“.
Der jüdische Dichter Hirsch Glik setzte der Litauer Partisanin Vitka Kempner in dem Lied „Schtil, di nacht is ojsgeschternt“ ein künstlerisches Denkmal.
In allen illegalen Strukturen der Widerstandsorganisationen waren Frauen beteiligt. Auch in der Etappe, in der Verbreitung von antifaschistischem Material und in der Versorgung war ihre Rolle bedeutend. Außerdem erledigten sie Aufgaben, die für Männer unmöglich waren. So nahmen z.B. im besetzten Frankreich Frauen gezielt Kontakte zu Besatzungssoldaten auf, um Informationen für die kämpfenden Einheiten des Maquis zu bekommen.
Und wir vergessen nicht die vielen tausend Frauen, die nicht allein im KZ Ravenbrück, sondern in den zahllosen Außenlagern aller KZ und als Zwangsarbeiterinnen vom faschistischen Regime ausgeplündert, misshandelt und ermordet wurden.

Diese verdienstvolle Rolle der Frauen im antifaschistischen Kampf wurde in den vergangenen Jahrzehnten nicht immer in der gebührenden Form gewürdigt. Umso wichtiger ist es, dass wir in der heutigen Zeit – und insbesondere in der Weitergabe der Geschichte des antifaschistischen Widerstands der Völker – die Rolle aller Frauen für das gemeinsame Handeln deutlich machen.

Antifaschismus ist keine Frage des Geschlechts. Aber es gehört zu den Grundlagen antifaschistischer Überzeugung, für eine vollständige Gleichberechtigung und die Würdigung des bedeutenden Beitrags von Frauen im antifaschistischen Handeln damals und heute einzutreten.

In diesem Sinne gratulieren wir allen Frauen zum 100. Jubiläum des Internationalen Frauentags, wünschen ihnen „Brot und Rosen“ und versichern ihnen, dass dieser Tag für die FIR und ihre Mitgliedsverbände eine Verpflichtung für heute und morgen darstellt.

Organisationen und Netzwerke statt „Einzeltäter“

20. Februar 2021

Zur Erinnerung an das Massaker in Hanau vor einem Jahr, bei dem 9 Menschen ‚mit Migrationshintergrund‘ vor und in einer Shisha-Bar ermordet wurden, hatten die SJD Die Falken, Gruppe Wolfsburg, zu einer Demonstration und Kundgebung eingeladen. Ca 40 überwiegend junge Antifaschistinnen und Antifaschisten, darunter auch Mitglieder der VVN-BdA Wolfsburg, versammelten sich dazu vor dem Wolfsburger Hauptbahnhof (siehe Bild).

Nach einem Auftakt-Redebeitrag der Falken, bei dem die Namen der Getöteten verlesen wurden, zog die kleine Demonstration hinter einem Frontbanner mit den Gesichtern und Namen der Opfer zum Rathaus. Bei der Abschlusskundgebung auf der Rathaustreppe kamen mehrere unterstützende Organisationen zu Wort, darunter Verdi und die Jusos Wolfsburg.

Auch die VVN-BdA Wolfsburg war vom Veranstalter um einen Beitrag gebeten worden. Dieser wurde von Mecki Hartung, Landessprecherin der VVN-BdA Niedersachsen, und Bastian Zimmermann, VVN-BdA-Mitglied und OB-Kandidat für die Wahl im September, gemeinsam vorgetragen. Im Widerspruch zur These vom „verrückten Einzeltäter“ betonten sie den rassistischen Kontext, in dem diese Bluttat gesehen werden muss. Das bekräftigte Mecki Hartung zusätzlich durch die Verlesung eines kurzen Beitrages, den die Ehrenvorsitzende der VVN-BdA, Esther Bejarano, mit Bezug auf das Hanau-Massaker formuliert hatte. Die Ansprache von Mecki und Bastian kann unten gelesen werden.

Mit einer Rede des Landesvorsitzenden der Falken aus Göttingen, der allen Anwesenden für ihr Engagement und der Wolfsburger Falkengruppe für diese Veranstaltung dankte, ging die Gedenkveranstaltung mit einer Schweigeminute zu Ehren der Getöteten in Wolfsburg zu Ende.

Rede von Mecki Hartung, Landessprecherin der VVN-BdA Niedersachsen

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir sprechen im Namen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten – VVN-BdA. Wir beklagen heute ein neofaschistisches Massenverbrechen! In Hanau ermordete der 42-jährige Tobias Rathjen 9 Menschen in und vor 2 Shisha-Bars in der Innenstadt. Der Täter hatte seine extrem rechte Gesinnung wenige Tage zuvor in einem Bekenner-Video auf „youtu.be“ deutlich gemacht, wo er sich in einer „persönlichen Botschaft an alle Amerikaner“ gewandt hatte.
Bei der Durchsuchung seiner Wohnung fand die Polizei ein Bekennerschreiben, das von extrem rechten Ansichten geprägt ist. So behauptete er unter anderem, dass bestimmte Völker vernichtet werden müssten, deren Ausweisung aus Deutschland nicht mehr zu schaffen sei.

Das war innerhalb von wenigen Monaten nach dem Anschlag von Halle/S. auf eine Synagoge, die mit dem Mord an einer Passantin und einem Besucher einer Dönerbude endete, die zweite Gewalttat mit neofaschistischem Hintergrund. Es verstärkt sich ein politisches Klima des Hasses und der Gewaltbereitschaft, was durch politische Kräfte nicht nur in den Medien, sondern auch in den politischen Kampagnen der AfD massiv gefördert wird.
Jetzt wird wieder von einem „Einzeltäter“ gesprochen, weil der Täter nicht Mitglied oder Aktivist einer neofaschistischen Organisation war. Das verdrängt, dass es die neofaschistischen Organisationen und Netzwerke sind, die den Boden für solche Formen individueller Gewalt bereiten.
Die Mordtat von Hanau zeigt: wir brauchen ein antifaschistisches politisches Klima in diesem Land, so dass Rassisten keinen Nährboden für ihre Gewaltvorstellungen finden. Nur so sind solche Massenverbrechen wirksam zu verhindern. Wir wollen als VVN-BdA ein deutliches Zeichen setzen: Rassistische Gewalt darf keinen Platz in dieser Gesellschaft haben!

Wir sind bestürzt über diese Bluttat und trauern mit den Angehörigen. Gleichzeitig teilen wir in vollem Umfang ihre Anklage gegen Polizei, Geheimdienst, Justiz und Politik. Wir fordern restlose Aufklärung!

Die 96-jährige Esther Bejarano, Auschwitz-Überlebende und Mitglied unseres Ehrenpräsidiums, sagt in ihrer Botschaft anlässlich des heutigen Tages:
„Diese menschenverachtende Ideologie hat auch Menschen meiner Familie getötet. Es ist grausam zu sehen, wie Rassistinnen und Rassisten wieder – oder besser – immer noch – morden und zerstören. Behörden relativieren und Medien spielen die Gefahr rassistischer Netzwerke runter. Schlimmer noch: einige Beamtinnen und Beamte sind Teile dieser Netzwerke. Betroffene werden stigmatisiert und kriminalisiert. Aber: WIR werden dagegen aufstehen. Denn: Würdiges Gedenken heißt KÄMPFEN!“

Das tun wir heute Abend. Vielen Dank.

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