Am 20. Juni haben Wolfsburger Gruppen und Initiativen den „Tag des Flüchtlings“ im Garten des Hallenbades begangen. Bei gutem Wetter konnten sich vor allem Flüchtlingsfamilien an Ständen, Infotischen und Spieleinrichtungen informieren und entspannen. Im Rahmen der Wolfsburger Flüchtlingshilfe hat sich auch die Wolfsburger VVN-BdA an der Aktion beteiligt – siehe Foto.
Dazu sagt die Wolfsburger VVN-BdA-Vorsitzende Mechthild Hartung: „Wir sind solidarisch mit den Flüchtlingen, die in unser Land kommen. Niemand verlässt zum Spaß seine Heimat, sondern wird von Not aller Art dazu getrieben. Unser Land hat die Möglichkeit zu helfen. Der Umgang mit den Flüchtlingen aus der Ukraine zeigt, dass selbst große Zahlen kein Problem sind, wenn der politische Willen dazu vorliegt. Ukrainer*innen dürfen sich nämlich selbst eine Unterkunft suchen, bei Freund*innen oder Unterstützer*innen unterkommen. Sie erhalten im Unterschied zu Asylsuchenden ein sofortiges Aufenthaltsrecht und dürfen sofort arbeiten. Die diskriminierenden Regelungen des Asyl- und des Asylbewerberleistungsgesetzes gelten für sie nicht“, so Hartung.
Das Problem sei also nicht die Anzahl, sondern das Kalkül der Regierenden, dass diese ukrainischen Geflüchteten aufgrund ihrer Qualifikationen eine Bereicherung für den deutschen Arbeitsmarkt darstellen, meint die VVN-BdA-Sprecherin und ergänzt. „Hinten runter fallen die Verfolgten aus anderen Teilen der Welt. Das Mitleid ist aufgebraucht, für sie ist kein Platz mehr. Das Problem heißt Rassismus. Und deswegen ist unser Platz genau an der Seite dieser Menschen!“ Alfred Hartung
Juni 2020: Von der Polizei eingekesselte Demonstrierende aus der Perspektive der Betroffenen. Außerhalb des Kessels: Der Journalist Jörg Bergstedt, zu diesem Zeitpunkt noch mit Kamera Foto: H. G. Dempewolf
Am 15. Juni 2023 hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in zweiter und letzter Instanz über einen Polizeieinsatz entschieden, der am Wolfsburger Amtsgericht am 2. Juni 2020 stattgefunden hatte. Damals hatte die Polizei nach einer Solidaritätsdemo vor dem Amtsgericht die Teilnehmenden einer Spontandemo von der Straße gedrängt, eingekesselt, die Personalien aller Beteiligten festgestellt und Platzverweise für das gesamte Wolfsburger Stadtgebiet ausgesprochen. Diese Maßnahmen hat nun das OVG Lüneburg in der Verhandlung als „eindeutig rechtswidrig“ beurteilt.
Diese Vorgänge liegen drei Jahre zurück. Auch Wolfsburger VVN-BdA-Mitglieder waren seinerzeit von dieser Repression betroffen. Wir berichteten damals auf unserer Homepage. Hier ein Auszug aus diesem Beitrag:
Solidarität mit Angeklagten
„In Zusammenhang mit einer bevorstehenden Gerichtsverhandlung gegen einen Umweltaktivisten solidarisierten sich am 2. Juni in Wolfsburg etwa 20 Menschen mit dem Angeklagten. Sie begleiteten ihn mit einer Demonstration und Zwischenkundgebungen zum Amtsgericht. Zur Gerichtsverhandlung wurden nur 4 Personen zugelassen.
Während dessen erfuhren die Protestierenden, dass vier Mitglieder von „Robin Wood“ von der Polizei festgenommen und in der Polizeiwache festgehalten wurden. Als sie dorthin gehen wollten, um die vier Aktivisten bei ihrer Freilassung zu begrüßen, wurden sie nach wenigen Minuten von mindestens 30 PolizistInnen eingekesselt.
‚Wir wurden zwei Stunden lang auf kleinster Fläche eingekesselt! Wasser konnte wegen Coronapandemie nicht herumgereicht werden wie sonst‘, sagt Mechthild Hartung, Landesprecherin der VVN-BdA Niedersachsen.
Platzverweise für Presse
Auch PressevertreterInnen wurde ihre Arbeit unmöglich gemacht. Ihnen wurden Platzverweise erteilt. Der Aktivist Jörg Bergstedt wurde zudem körperlich angegriffen, Dateiträger und Akkus wurden entwendet, anschließend wurde seine leere Kamera und das Stativ konfisziert. Er wurde zur Polizeiwache zitiert, weil dort angeblich die Echtheit seines Presseausweises verifiziert werden sollte.“
Unser Bericht endete seinerzeit mit dem Satz: „Inwieweit diese polizeilichen Maßnahmen rechtens waren oder auch nicht, ist sehr umstritten. Sehr wahrscheinlich wird es zu den Aktionen der Polizei ein Nachspiel geben.“
Und die gab es dann auch: Fast alle Beteiligten legten Widerspruch gegen die Bußgeldbescheide der Stadt Wolfsburg wegen „Nichteinhaltung der Corona-Abstände“ im engen Kessel ein, fast alle Beteiligten reichten auch Klage gegen die Maßnahmen der Polizei ein. Alle Bußgeldbescheide sind, sofern dagegen Widerspruch eingelegt wurde, von der Staatsanwaltschaft auf Kosten der Staatskasse bereits im November 2022 eingestellt worden.
Das OVG Lüneburg hat nun eine der anhängigen Klagen gegen die Polizeimaßnahmen quasi als „Musterklage“ verhandelt und die Polizeimaßnahmen letztinstanzlich als rechtswidrig beurteilt. Der Kläger, der Braunschweiger Edmund Schultz, ist mit diesem Urteil sehr zufrieden: „Es wurde wieder einmal gerichtlich festgestellt, dass Polizei und Gerichte sich auch in Wolfsburg und Braunschweig an das Grundgesetz halten müssen. Es ist traurig und empörend, dass da offensichtlich Nachhilfe nötig ist.“ Er betonte weiter: „Großen Anteil an diesem Urteil hat der beteiligte Rechtsanwalt Nils Spörkel, der mit viel Engagement unter anderem die Berufung für dieses Verfahren erkämpft hat“.
Die noch in gleicher Sache anhängigen Klagen werden nun vermutlich ohne weiteren Prozess abgehandelt und für die Kläger positiv beschieden.
Klatsche für Polizei
Das gestrige Urteil ist kaum anders zu bewerten als eine Klatsche für die Wolfsburger Polizei und für das Braunschweiger Verwaltungsgericht. Allerdings zeigt die kürzliche Razzia bei den Verkehrswendeaktivist:innen von „Amsel 44“, die mit lächerlichen Vorwänden begründet wurde (Graffiti im Stadtgebiet und die Verwendung des VW-Logos auf einem Flugblatt unbekannter Herkunft), dass die Wolfsburger Polizei nicht lernwillig ist. Die Beschlagnahmung der gesamten IT der Aktivist:innen behindert diese massiv. Sollte das der eigentliche Grund für die Razzia gewesen sein?
Stopp bei der Infostele „Militärstraflager“. Foto: M. Hartung
Vom 5.5 – 10.5. organisierte das Verkehrswende-Projekt „Amsel44“ in Wolfsburg ein Klimacamp mitten in der Stadt: sozusagen – nach eigener Auskunft – in der „Höhle des Löwen“. Fünf Tage lang diskutierten vorwiegend junge Menschen aus Niedersachsen und anderen Bundesländern die Notwendigkeit und Möglichkeit einer Stärkung des öffentlichen Verkehrs und die Probleme beim Rückbau der Automobilindustrie (siehe verkehrswendestadt.de/vw-umbauen/).
Die Wolfsburger VVN-BdA hatte im Programm am 6. Mai auch eine Antifa-Stadtrundfahrt angeboten. Trotz vielen anderen interessanten Programmpunkten nutzten ca. 20 Teilnehmer*innen diese Möglichkeit. Sie waren sichtlich beeindruckt davon, dass nur einige Jahrzehnte früher die gesamte heutige Innenstadt und auch das Gelände ihres Klimacamps von Zwangsarbeiter*innen-Baracken übersät war. Besonders die Geschichte des ehemaligen sogenannten „Kinderheims“ des Volkswagenwerkes, in dem fast 80 Kleinkinder von Zwangsarbeiterinnen umkamen und das unmittelbar neben ihrem heutigen Klimacamp lag, berührte die jungen Aktivist*innen sichtlich. An der Berufsschule, die heute dort steht, hatte die Wolfsburger VVN im Jahr 2013 gemeinsam mit dem IG Metall-Ortsteil und Schüler*innen der Berufsschule ein Relief angebracht.
Eine weitere Station war die Infostele vor der BBS2, die auf das ehemalige Militärstraflager hinweist. Dort herrschten besonders brutale Bedingungen. Die Stele zeigt die Überlagerung des historischen Lagerplans mit dem aktuellen Stadtplan. Die identische Straßenführung schockte die Teilnehmenden besonders. „Dann sind wir ja gerade auf den ehemaligen Lagerstraßen gefahren!“ – so eine junge Teilnehmerin. Alfred Hartung
Solidarisch gegen Razzien: VVN-BdA. Foto: M. Hartung
Ende Mai haben in vielen Städten Menschen gegen die Kriminalisierung der Klimagerechtigkeitsbewegung protestiert. Auch in Braunschweig hatten sich am 31.5. rund 200 Menschen auf dem Schlossplatz versammelt.
Aufgerufen zu dieser Kundgebung hatte das Braunschweiger Klimanetzwerk, ein Zusammenschluss vieler Klimagerechtigkeitsgruppen. Die VVN-BdA zeigte deutlich ihre Solidarität. – siehe Foto.
Diese Veranstaltung war eine Reaktion auf die Hausdurchsuchungen bei Aktivist:innen der „Letzten Generation“ in mehreren Bundesländern. Aber auch das Verkehrswende-Projekt „Amsel44“ in Wolfsburg war von den Razzien betroffen: Es wurde Ende Mai ebenfalls durchsucht, dabei wurden sämtliche Rechner sowie anderes Gerät beschlagnahmt.
Solidarität mit Klimaaktivist:innen
Diese Repression gegen Klimaaktivist:innen wurde in allen Redebeiträgen auf der Kundgebung immer wieder scharf verurteilt. Die Versammelten waren sich darin einig, dass die Klimabewegung mit allen Betroffenen solidarisch sein muss, auch wenn in der einen oder anderen Frage unterschiedliche Auffassungen bestehen.
„Wer ist hier kriminell? Wer radikalisiert sich? Die Klimaaktivist:innen oder der Staat?“ Diese rhetorischen Fragen konnte man auf der Kundgebung immer wieder hören. Es wurden auch einige wichtige Stimmen zitiert, die diese Repression für absolut unangemessen und völlig überzogen halten. So z.B. UNO-Generalsekretär António Guterres, der angesichts der Versuche, Klimaschützer:innen zu kriminalisieren, sagte: „Klimaaktivisten – angeführt von der moralischen Stimme junger Menschen – haben ihre Ziele auch in den dunkelsten Tagen weiter verfolgt. Sie müssen geschützt werden und wir brauchen sie jetzt mehr denn je.“
Die VVN-BdA-Mitglieder jedenfalls nehmen sich vor, die bereits bestehenden Kontakte zur Klimagerechtigkeitsbewegung auszubauen und zu pflegen. Sie können mit ihrer langen Erfahrung hinsichtlich der Repression der deutschen Behörden gegen demokratische und linke Bewegungen bei Bedarf nützliche und hilfreiche Hinweise geben. Alfred Hartung
Gedenkstätte für die Opfer des Faschismus (Werderstraße). Foto: M. Hartung
Etwa 100 Bürgerinnen und Bürger folgten in diesem Jahr der Einladung des breiten Bündnisses um den „Wolfsburger Verein Erinnerung und Zukunft“ mit Beteiligung der VVN-BdA auf die Gedenkstätte für die Opfer des Faschismus.
Die Hauptrednerin, Sandra Straube, Vorsitzende des Kulturausschusses, erinnerte in ihrer Rede daran, dass es leider nach dem Ende des 2. Weltkrieges in Europa weltweit viele Kriege gegeben habe. Der Krieg in der Ukraine sei vielen Deutschen wegen der geographischen Nähe aber besonders bewusst. Sie äußerte die Hoffnung, dass Kunst und Kultur dazu beitragen die Menschen zu ändern. Ihr Appell lautete daher: „Finanzielle Mittel für den Kulturbereich dürfen nicht gekürzt werden“. Deswegen solle auch die Errichtung des Lern- und Gedenkortes am Laagberg, der an das ehemalige KZ erinnert, bald angegangen werden.
Schüler der 10. Klasse des Gymnasiums Fallersleben betonten in ihren Beiträgen, wie wichtig es sei, in einer Demokratie zu leben. Deswegen sei die Erinnerung an das NS-Unrechtsregime unersetzlich. Denn: „Jene die ihre Vergangenheit vergessen, sind dazu verdammt sie zu wiederholen.“ Es müsse auch mehr an jene erinnert werden, die den Mut besaßen sich aufzulehnen. Diese Forderung hatte bereits vor zwei Jahren der Historiker Prof. Dr. Manfred Grieger, Koautor der Studie „Das Volkswagenwerk und seine Arbeiter im Dritten Reich“, an die Stadt gerichtet: Sie solle endlich mehr Engagement in der Erforschung der lokalen Widerstandsgeschichte zeigen. Passiert ist seit damals in dieser Hinsicht nichts!
Der Redner der SJD Die Falken Wolfsburg stellte das mit dem Sara-Frenkel-Preis gewürdigte Projekt der Falken vor: Die Namen der 81 sowjetischen Kriegsgefangenen, die in der „KdF-Stadt“ umkamen, sind auf den Grabplatten ausschließlich in kyrillischer Schrift vermerkt. Im Rahmen des Falken-Projektes wird eine Tafel errichtet, auf der die Namen sowohl in kyrillischer als auch in lateinischer Schrift, ergänzt durch eine kurze historische Erläuterung, zu lesen sein werden. In seinem kämpferischen Beitrag sagte er: „Der Philosoph Theodor Adorno möchte in der Erziehung nach Auschwitz nicht die Liebe predigen. Unserer Meinung nach geht es vielmehr darum sich bewusst zu werden, dass wir alle in einer alles durchdringenden bürgerlichen Kälte aufwachsen. … Wir haben das Wissen, dass wir uns nur gemeinsam gegen Ausbeutung, Nationalismus und Faschismus wehren können. … Hoch die Internationale Solidarität! Für Frieden und Sozialismus, gegen das Vergessen! Freundschaft!“
Der IG Metallchor „Gegenwind“ begleitete die Veranstaltung mit internationalen Liedern. Sie handeln vom Widerstand gegen Unterdrückung und Faschismus und zeigen, dass Kunst und Kultur einen wichtigen Beitrag im Kampf um Freiheit, Demokratie und Frieden leisten kann.
Die Wolfsburger VVN-BdA ehrte auch an weiteren Orten die Opfer der Nazidiktatur. So schmückte sie das Relief an der BBS I, das an den Standort des sogenannten „Kinderheimes“ des Volkswagenwerkes erinnert, mit roten Nelken – siehe Foto Relief. Das Relief hatte die VVN im Jahr 2013 gemeinsam mit dem IG Metall-Ortsteil und Schülerinnen und Schüler der Berufsschule angebracht. Allein hier waren mehr als 75 Kleinkinder von Zwangsarbeiterinnen umgekommen.
Die Vorsitzende der Wolfsburger VVN, Mechthild Hartung, sagte dazu: „Für mich ist es nur schwer erträglich, dass einer der Hauptverantwortlichen für den Tod dieser Kinder und ihrer Mütter, an die wir heute Nachmittag auf der Gedenkstätte erinnert haben, nämlich Porsche, in dieser Stadt immer noch – u.a. – mit der Benennung der Hauptgeschäftsstraße und mit einem Denkmal vor dem Rathaus – geehrt wird. Wir wollen stattdessen, dass endlich mit der Errichtung des Lern- und Gedenkortes am Laagberg begonnen wird. Und wir möchten, dass der 8. Mai in Niedersachsen ein arbeitsfreier, staatlicher Feiertag wird. Hierzu hat die niedersächsischen VVN-BdA eine Unterschriftenaktion und eine Online-Petition unter der Adresse weact.campact.de/p/8Maifrei gestartet.“ A. Hartung
„Erinnern, Mahnen, Handeln!“ (Schachtweg). Foto: M. Hartung
Seit vielen Jahren organisiert ein breites Bündnis um den „Wolfsburger Verein Erinnerung und Zukunft“ mit Beteiligung der VVN-BdA die Gedenkfeier anlässlich des 8. Mai auf der Gedenkstätte für die Opfer des Faschismus. Wir gedenken dort auch der mehr als 350 Säuglinge und Kleinkinder, die Porsche auf dem Gewissen hat (siehe Zeichnung). Sie starben im sog. „Säuglings- und Kinderpflegeheim“.
Vor zwei Jahren hatte der Hauptredner, der Historiker Prof. Dr. Manfred Grieger, Koautor der Studie „Das Volkswagenwerk und seine Arbeiter im Dritten Reich“, von der Stadt gefordert, endlich mehr Engagement in der Erforschung der lokalen Widerstandsgeschichte zu zeigen. Passiert ist seit damals in dieser Hinsicht nichts! Auch die Errichtung der Lern- und Gedenkstätte am Laagberg zur Erinnerung an das ehemalige KZ kommt nicht voran.
In diesem Jahr wird Frau Straube, die Kulturausschussvorsitzende des Rates, die Hauptrede halten. Vielleicht gibt es ja dazu Neuigkeiten?
Weitere Mitwirkende an der Gedenkveranstaltung am 8. Mai ab 17.00 Uhr an der Gedenkstätte, Werderstraße/Lydia- Stowbun-Weg, sind Schülerinnen und Schüler des 10. Jahrgangs des Gymnasiums Fallersleben und Aktivist*innen der SJD Die Falken Wolfsburg. Die musikalische Gestaltung hat der IG Metall-Chor „Gegenwind“ übernommen.
Zwischenstopp des Ostermarsches für eine Friedenskundgebung. Foto: L. Hartung
Trotz des sehr ungemütlichen Wetters haben sich über 150 Wolfsburgerinnen und Wolfsburger am diesjährigen Ostermarsch in Wolfsburg beteiligt. Dazu aufgerufen hatten die DGB-Gewerkschaften, Arbeit und Leben und die VVN-BdA Wolfsburg unter dem Motto „Kriege beenden, den Frieden gewinnen“.
Nach der Auftaktkundgebung am Gewerkschaftshaus zogen die Menschen mit Fahnen und Transparenten durch die Fußgängerzone zum Hugo-Bork-Platz. Zahlreiche junge Gewerkschafter*innen machten mit Vuvuzelas und Trillerpfeifen lautstark auf den Demozug aufmerksam. Trotzdem war der Demoruf „Frieden schaffen ohne Waffen“ nicht zu überhören.
Bei der Abschlusskundgebung unter dem Glasdach forderten alle Redner*innen, dass Russland seine völkerrechtswidrige Aggression in der Ukraine beenden muss. Der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Wolfsburg, Flavio Benites, verlangte zusätzlich aber, dass endlich auch mehr Gewicht auf Waffenstillstand und Verhandlungen gelegt werden sollte. Flavio Benites gehört zu den Unterzeichnern eines kürzlich veröffentlichten, viel beachteten Friedensappells „aus der Mitte der Gesellschaft“ (www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/frieden-fuer-die-ukraine-ein-friedensappell-aus-der-mitte-der-gesellschaft-li.332707).
Großen Applaus bekam Isabella Arpaia, die für den Ortsjugendausschuss IG Metall WOB sprach. Sie gab bekannt, dass sich der Ortsjugendausschuss gegen Aufrüstung ausgesprochen hat.
„Es ist inzwischen eine gute Tradition, dass die DGB-Gewerkschaften und die VVN-BdA zu diesem inzwischen achten Ostermarsch ab 2014 aufrufen. Und es spricht für den Friedenswillen zahlreicher Wolfsburgerinnen und Wolfsburger, dass diese gute Tradition auch durch die Corona-Zwangspause nicht verloren gegangen ist“, so die Wolfsburger VVN-Landessprecherin Mechthild Hartung zwar durchgefroren, aber dennoch zufrieden mit dieser Friedensmanifestation in Wolfsburg. AH
Auch in diesem Jahr hatte in Wolfsburg anlässlich des Frauentags am 8. März ein Jugendbündnis um die SJD Die Falken wieder zu einer Aktion in der Innenstadt in der Porschestraße eingeladen. „Die Ungleichbehandlung und Bezahlung von Frauen in unserer Gesellschaft ist leider immer noch Realität“ heißt es in ihrem Aufruf.
Vor gut 20 überwiegend jungen Menschen prangerten die Rednerinnen unhaltbare Zustände an, die auch von Sexismus, Gewalt gegen Frauen und Rassismus geprägt sind.
Auch die VVN-BdA Wolfsburg war wieder zu einem Redebeitrag eingeladen worden. Die Wolfsburger VVN-BdA-Vorsitzende Mechthild Hartung betonte in ihrem Beitrag, dass sich der Sozialabbau auch unter der „Ampel-Koalition“ verheerend gerade gegen Frauen auswirkt. Sie enthüllte während ihrer Rede die Tonplastik der ehemaligen Jobcenter-Beschäftigten Inge Hannemann, deren Porträt auf einem Sockel Szenen aus ihrem Leben zeigt (siehe Foto unten). Hannemann hatte sich geweigert, die Hartz IV-Repressalien gegen ihre „Kundinnen“ umzusetzen und war deswegen selber dem Druck der Behörde ausgesetzt, der sie letztlich aus ihrem Beschäftigungsverhältnis trieb. Hannemann sei deshalb ein heutiges Beispiel für die im Aufruf des Bündnisses angeprangerte Benachteiligung von Frauen im real-existierenden Kapitalismus in Deutschland, so Hartung.
Diese Rede mit bildlicher Vermittlung machte auf die jungen Antifaschist:innen sichtbaren Eindruck. „Wenn der Gemeinschaftskundeunterricht in der Schule so aussähe, würde die Hälfte nicht pennen“, so der anerkennende Kommentar einer jungen Aktivistin.
Bereits am Vormittag des 8. März hatte ein Bündnis um das Wolfsburger „Frauenzimmer“ in historischer Bekleidung in der Innenstadt Rosen an Passantinnen verteilt. Mechthild Hartung erinnerte als Clara Zetkin an die Schöpferin des „Internationalen Frauentages“ vor mehr als hundert Jahren (siehe Foto oben). In zahlreichen Gesprächen wies sie als „Clara“ daraufhin, dass der Kampf um Frauenrechte und für Frieden weiterhin sehr aktuell ist, woraus sich intensive Gespräche mit vielen Frauen entwickelten.
In Zusammenhang mit der Ausstellung „Nichts war vergeblich. Frauen im Widerstand im Nationalsozialismus“ im Gewerkschaftshaus, in dem Lore Wolf ein Tableau gewidmet ist, findet eine Lesung aus einem ihrer Bücher statt. Die Ausstellung wird im Laufe des Jahres im Gewerkschaftshaus zu sehen sein.
Veranstalter*in: VVN-BdA Wolfsburg e. V.
Das gesamte Programm kann unter www.wolfsburg.de/gleichstellung eingesehen werden.
Zur Erinnerung an das Massaker in Hanau vor drei Jahren, bei dem am 19. Februar 2020 neun Menschen ‚mit Migrationshintergrund‘ vor und in einer Shisha-Bar ermordet wurden, hatten die VVN-BdA Wolfsburg, Die Falken Gruppe Wolfsburg, und der IG Metall-Wohnbezirk Wolfsburg zum Film „Hanau: Eine Nacht und ihre Folgen“ ins Gewerkschaftshaus eingeladen.
Der Dokumentarfilm, in dem Überlebende und Angehörige das berichten, was geschah – vor, während und nach der Tat – beeindruckte die Besucher*innen sehr. Denn er stellt auch die Frage nach dem Fremdsein in Deutschland, nach Ungleichheit und nach dem alltäglichen Rassismus in Behörden und Bildungseinrichtungen.
Von wegen „Einzeltäter“
In der angeregten Diskussion nach dem Film wurde kritisiert, dass die Behörden nur zu gerne vom verwirrten Einzeltäter reden. Organisationen und Netzwerke dagegen bleiben unbelichtet. Und der alltägliche Rassismus wird immer wieder verharmlost. Deswegen sind Veranstaltungen, Filme und auch Aktionen dazu weiter notwendig.
Mehrere Teilnehmer schlugen deswegen vor, vielleicht im nächsten Jahr wieder wie 2021 eine Demonstration und Kundgebung zu diesem Datum durchzuführen. MH
