Die VVN-BdA Wolfsburg hatte zum Aktionstag der Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ aufgerufen. Am 4.12. protestierten daraufhin etwa 30 WolfsburgerInnen vor den Büros der Bundestagsparteien gegen die geplante weitere Steigerung der Rüstungsausgaben im nächsten Bundestagshaushalt. Sie forderten konkret die beiden Wolfsburger MdBs – Pia Zimmermann (Die Linke) und Falko Mohrs (SPD) – auf, gegen die Erhöhung zu stimmen.
Besonders erfreulich war die Teilnahme einer großen Gruppe junger Menschen von der Ortsgruppe der SJ Die Falken. In einem erfrischend kämpferischen Redebeitrag forderten sie gleich noch die Abschaffung der Bundeswehr – „Wer braucht die eigentlich“?
Nico Limprecht, Sekretär von ver.di, wies auf die riesigen Probleme im Sozialbereich hin, die bei Einsparung der Rüstungsmilliarden angegangen werden könnten. „Das von der NATO beschlossene 2%-Ziel für die Rüstungsausgaben am Sozialprodukt wird die soziale Not noch vergrößern.“ Mechthild Hartung, Sprecherin der Wolfsburger VVN-BdA forderte „Schluss mit der schleichenden Militarisierung“, die sich u.a. durch beschönigende bombastische Werbung – auch auf städtischen Bussen – der Bundeswehr als Helfer und Ausbilder zeige; Uniformierte in Zügen, im Stadtbild und im Gesundheitsamt sollen Normalzustand werden? Wirt sagen „Nein!“. Die Falken-Gruppe lud sie freudig zur weiteren Zusammenarbeit ein.
Die Protestkundgebung wurde durch kulturelle Beiträge des Rezitators, Dichters und Liedermachers Johann Voß aus Helmstedt bereichert. Seine aktuellen Texte zu den Schrecken der Kriege gingen unter die Haut.
Die beiden MdB’s hatten aus Termingründen ihre Beteiligung abgesagt und ließen Stellungnahmen verlesen. Während Pia Zimmermann die Rüstungserhöhungen generell ablehnen wird, verwies Mohrs auf gute Initiativen der SPD-Fraktion für die Einschränkung von Rüstungslieferungen an Nicht-NATO-Staaten; zu seinem Abstimmungsverhalten äußerte er sich nicht.
Wolfsburg: Aktion für Abrüstung
31. Dezember 2020
Friedensbewegung, VVN Wolfsburg
Solidarität mit Wolfsburger Imam wegen Morddrohung gegen ihn
31. Dezember 2020
Der Imam des Islamischen Kulturzentrums in Wolfsburg fand am Tag vor Weihnachten eine erschreckenden „Gruß“ in seinem privaten Briefkasten: Auf einem Zettel in dem unfrankierten Briefumschlag standen sein Name und die Worte „Du wirst bald hier sein“ und „Dreckig“, darunter war das Foto eines Sarges abgebildet.
Der Täter habe sich offensichtlich die Mühe gemacht, die private Anschrift des Imams herauszufinden und den Brief persönlich bei ihm einzuwerfen, erklärte Djemai vom Vorstand des Kulturzentrums. „Die Adresse vom Imam ist nicht öffentlich bekannt, zumal er erst seit Kurzem dort wohnt.“ Man nehme die Drohung entsprechend ernst und habe sich nach Anzeige am Montag, den 27.12., auch an die Öffentlichkeit gewandt. „Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger, dass sie aufmerksam sind und dass sie zu diesen Taten nicht schweigen“, so Djemai in einer Presseerklärung.
Die Wolfsburger VVN-BdA hat sich noch am 27.12. mit folgender Solidaritätserklärung an den Imam, das Islamischen Kulturzentrums und an die Wolfsburger Presse gewandt:
Sehr geehrter Imam Hajlaoui, 28.12.2020
hiermit möchten wir unsere Solidarität mit Ihnen und der islamischen Gemeinde erklären. Wir sind empört über die Morddrohung, die Sie erhalten haben! Wir wünschen Ihnen viel Kraft, damit seelisch umzugehen!
Es ist richtig, dass Sie die Öffentlichkeit über diese neue Stufe der Rechtsentwicklung in unserer Stadt informieren und dass die Polizei eingeschaltet wurde. Der Hinweis auf die Wolfsburger Wahlergebnisse der AfD ist sehr wichtig, denn eine solche Morddrohung hat ihren Ursprung in lang anhaltender Hetze und Diffamierung.
Als Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen e.V. stehen wir in der Tradition des Widerstands gegen Rassismus, jegliches Unrecht, Ungleichheit und demokratiefeindliche Bestrebungen. Der Islam gehört wie alle Religionen zu unserer demokratischen Gesellschaft. Einen Angriff auf seine AnhängerInnen und VertreterInnen werden wir nicht wortlos dulden.
Wir schlagen vor, die Bedeutung der Morddrohung im ‚Schulterschluss Wolfsburger Demokraten‘ zum Thema zu machen.
Im Namen unserer Kreisvereinigung VVN-BdA e.V. verbleibe ich mit antifaschistischen Grüßen –
Mechthild Hartung“
Umgehend erhielt die VVN-BdA Wolfsburg am 29.12.2020 eine Antwort der Dankbarkeit:
Hallo Frau Hartung,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Anteilnahme. Ich werde dem Imam ihre Grüße und Anteilnahme ausrichten.
Auch wir halten diese Arbeit gegen den Rassismus, gegen jegliche Form des Extremismus und der Islamophobie für essenziell für ein friedliches Zusammenleben. Deswegen sind auch wir Bestandteil des Zusammenschlusses. Wir sind überwältigt von all der Solidarität die wir aus unserer Stadt erfahren haben. Wir glauben, dass wir in Wolfsburg eine starke und solidarische Gemeinschaft haben, trotz der letzten Morddrohung.
Gern können wir dieses und weitere Themen, wie Halle und Hanau im Rahmen des Zusammenschlusses behandeln.
Ich möchte mich nochmal recht herzlich im Namen des Islamischen Kulturzentrum Wolfsburgs bei Ihnen bedanken.
Mit freundlichen Grüßen – Mourtadha Djemai – 2. Vorsitzender
November 2020: VVN-BdA Wolfsburg gedenkt ermordeter Kinder
11. November 2020
Gedenkstätten, IGM, Kinderlager Rühen, Lager, VVN Wolfsburg
Wegen der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie ist der Beginn der diesjährigen Antifa-Woche der IG Metall Wolfsburg nur in kleinem Rahmen begangen worden. Statt der üblichen Auftaktkundgebung auf dem Sara-Frenkel-Platz legten am Samstag, den 7. November, die Geschäftsführer der IGM im Beisein von ca 20 Bürgerinnen und Bürgern nur still Kränze nieder. Dazu eingeladen beteiligten sich auch die Stadt Wolfsburg in Person des Oberbürgermeisters, die Vertrauenskörperleitung der IGM im VW-Werk und die VVN-BdA Wolfsburg mit Kranzniederlegungen an der Gedenkfeier. Die polnische Jüdin Sara Frenkel hatte sich als Krankenschwester um die den Zwangsarbeiterinnen weggenommenen Kleinkinder in den sog. „VW-Kinderpflegeheimen“ gekümmert. Durch spontanes gemeinsames Summen des „Moorsoldatenliedes“, das die Auftaktkundgebung seit vielen Jahren begleitet, erhielt die Veranstaltung einen würdigen und bewegenden Charakter.
Da auch die traditionelle Gedenkfeier der IGM auf dem Friedhof in Rühen abgesagt wurde, hatte die Wolfsburger VVN-BdA kurzfristig zu einem Treffen am Ort des ehemaligen sog. „Kinderpflegeheims“ in Rühen nach Abschluss der Wolfsburger Veranstaltung eingeladen. Dieser Ort war durch die Broschüre der VVN „Sterbelager Rühen“ wieder ins Bewusstsein geholt worden (https://wolfsburg.vvn-bda.de/2013/11/12/zum-sterben-geboren-im-lager-ruhen-das-lager-das-zum-sterbelager-wurde/). Dort hatte die VVN Wolfsburg gemeinsam mit dem IGM-Wohnbezirk Brome 2013 gegen Widerstand eine Gedenkplatte aufgestellt. Mit der Niederlegung eines Blumengestecks an der Gedenkplatte (Foto) und dem Vortrag des Gedichts von Johannes R. Becher „Die Kinderschuhe von Lublin“ hatte auch dieses kleine Gedenken an die ermordeten Kinder von Rühen einen würdigen Charakter.
Resolution „Antifaschismus ist gemeinnützig“ einstimmig verabschiedet
27. September 2020
Nachdem der damalige 1. Geschäftsführer der IG Metall Wolfsburg (größte IG Metall Geschäftsstelle in der BRD) im Dezember 2019 in einem persönlichen Brief an den Finanzminister Olaf Scholz „mit ungläubigem Erstaunen“ auf die Aberkennung der Gemeinnützigkeit reagiert hatte, wurde nun auf der Delegiertenversammlung am 8.9.2020 über eine bedeutende Erklärung einstimmig und ohne Enthaltung abgestimmt. Hier folgt die Resolution im Wortlaut:
An
Herrn Finanzsenator Kollatz
Klosterstraße 59
10179 Berlin
Resolution „Antifaschismus ist gemeinnützig“ der Delegiertenversammlung der IG Metall Wolfsburg, 8.9.2020
Sehr geehrter Herr Finanzsenator Kollatz,
mit Entsetzen hörten wir, dass das Finanzamt für Körperschaften 1 im rot-rot-grünen Berlin der VVN-BdA Bundesvereinigung die Gemeinnützigkeit entzogen hat und rückwirkend Steuernachforderungen in Höhe von fast 15.000 € verlangt. Mit der Bezugnahme auf die jährliche „Verrufserklärung“ unserer bayrischen Landesvereinigung durch den dortigen Inlandsgeheimdienst macht sich das Berliner Finanzamt diese zu eigen, um die älteste und größte antifaschistische Organisation in Deutschland in ihrer materiellen Existenz zu bedrohen.
Der uns gut bekannte Exekutiv Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, erklärte dazu: „Die VVN ist 1947 von jüdischen und nicht-jüdischen Überlebenden der Konzentrationslager und Folterkeller der Nazis gegründet worden. Von Beginn an und bis heute haben sich alte und junge Mitglieder der VVN/BdA vor allem gegen den immer massiver zurückkehrenden Rechtsextremismus und Antisemitismus positioniert. Dass diese Organisation in Zeiten alltäglicher rechtsextremer Auswüchse und Bedrohungen aus der Gemeinschaft der Demokraten in Deutschland hinausgeworfen und in ihrer Existenz bedroht wird, ist für Überlebende der Konzentrationslager ein Skandal, der Deutschlands Ansehen beschädigt und das gemeinsame europäische Engagement gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus erheblich schwächt.“
Wir kennen die Wolfsburger Kreisvereinigung der VVN-BdA als einen verlässlichen Partner bei allen Aktivitäten gegen das Erstarken der neofaschistischen Kräfte und für die Stärkung der Demokratie in unserer Region. Sie ist ein wichtiger Akteur bei der Erinnerungsarbeit an die Wolfsburger Geschichte im Faschismus und beteiligt sich seit vielen Jahren aktiv und ideenreich an der jährlichen Antifa-Woche der Wolfsburger IG Metall.
Wir protestieren daher gegen die Entscheidung des Berliner Finanzamts. Wir sehen die Politik und besonders Sie in der Verantwortung, diese Entscheidung zu überprüfen und ihre Korrektur zu veranlassen. Alles andere wäre ein fatales Signal.
Antifaschistischer Stadtrundgang zum ehemaligen KZ Laagberg
14. September 2020
Erinnern, Lager, VVN Wolfsburg
Am 10.9. haben der Deutsch-Arabische-Freundeskreis (DAF) und die VVN-BdA Wolfsburg ihren Antifaschistischen Stadtrundgang mit der Erkundung des Standortes des ehemaligen KZ Laagberg fortgesetzt. Gerade für Menschen mit Migrationshintergrund (z.B. Tunesier) und erst kurze Zeit in Wolfsburg lebende Geflüchtete ist diese Auseinandersetzung mit der „dunklen Geschichte Wolfsburgs“ wichtig. Deshalb war besonders die Teilnahme einer Sprachlerngruppe der VHS mit ihrer Deutschlehrerin sehr erfreulich. Auch 3 hier geborene Interessierte waren der Ankündigung in der örtlichen Presse gefolgt.
Die Wolfsburger VVN-Vorsitzende Mechthild Hartung erzählte an der erst 1987 errichteten Stele an der Breslauer Straße von dem langen Kampf Wolfsburger Antifaschistinnen und Antifaschisten um die Erinnerung an dieses KZ auf dem Laagberg. Denn mit dem Abriss der KZ-Baracken Anfang der 1960er Jahre war dessen Existenz völlig aus dem Gedächtnis der Stadtbevölkerung verdrängt worden. Erst die Besuche von ehemaligen französischen Häftlingen, organisiert in der Gruppe „Amicale de Neuengamme“ mit ihrem Sprecher Maurice Gleize, ermöglichten die Errichtung der Stele. Mit einer kleinen anschaulichen Installation machte Mechthild Hartung besonders die Schrecken der Lagerräumung mit anschließendem Todesmarsch im April 1945 deutlich. Die Niederlegung von roten Nelken war den sichtlich betroffenen Teilnehmenden ein Anliegen.
Die Gruppe ging anschließend zu dem provisorischen Zelt auf der anderen Straßenseite, in dem die Fundamentreste der KZ-Baracke 4 aufbewahrt sind. Hier erläuterte Mechthild Hartung die erneuten Auseinandersetzungen um das Gedenken an dieses ehemalige KZ, dessen relativ gut erhaltenen Fundamente 2017 bei Bauarbeiten für ein Einkaufszentrum freigelegt wurden. Die VVN-BdA Wolfsburg hatte sich mit anderen Wolfsburger AntifaschistInnen und dem Sohn eines Todesmarschopfers für deren Erhalt und die Sichtbarmachung am historischen Ort eingesetzt. Aber die kommerziellen Interessen waren stärker. Als Kompromiss beschloss der Wolfsburger Stadtrat dann die Errichtung eines Lern- und Gedenkortes an dem Platz zwischen Lidl-Markt und Tankstelle. Bis Ende diesen Jahres wird der Rat die Entscheidung über deren endgültige Ausgestaltung fällen.
Der Stadtrundgang endete mit einem Besuch der originalen Fundstelle der Fundamentreste, die nun nahezu völlig vom Einkaufszentrum bedeckt ist. Nur eine farbige Pflastermarkierung weist auf die Mauern der ehemaligen KZ-Baracke hin. Eine junge Teilnehmerin äußerte spontan: „Das ist ja fast ein neues Verbrechen“. Die Lehrerin der Sprachlerngruppe bedankte sich ausdrücklich für diesen „besonderen Geschichtsunterricht“. Sie hofft, auch andere Lehrkräfte an der VHS für diese Erinnerung an die „dunkle Geschichte Wolfsburgs“ interessieren zu können. Die VVN-BdA Wolfsburg wird dabei gerne behilflich sein.
1.September, ANTIKRIEGSTAG. Rüstungsmilliarden in sozialen Bereich!
5. September 2020
Am 1. September führte die Wolfsburger Partei „Die Linke“ mit der Bundestagsabgeordneten Pia Zimmermann einen ideenreichen und gut gestalteten Informationsstand zur Pflegesituation in der Fußgängerzone durch. Die Kreisvereinigung Wolfsburg der VVN-BdA unterstützte diese Aktion mit einem Banner, auf dem die Umleitung der Rüstungsmilliarden in den Krankenhaus- und Pflegebereich gefordert wird. Mit einem weiteren Banner machte die VVN-BdA auf den Antikriegstag am 1. September aufmerksam (Foto).
Im Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum 1. September heißt es dazu: „Die Pandemie, der Klimawandel, die Digitalisierung – all diese gewaltigen Herausforderungen bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und vergrößern die soziale Ungleichheit. Wir müssen gegensteuern! Dafür sind – neben einem starken und solide finanzierten Sozialstaat – immense öffentliche Investitionen nötig: vor allem in Gesundheit und Pflege und in unser Bildungssystem. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, sich endgültig von der Zwei-Prozent-Vorgabe der NATO zu lösen und die für Rüstungsausgaben vorgesehenen Mittel in ein sozial gerechtes Deutschland und Europa mit nachhaltigen Zukunftsperspektiven zu investieren.
Die Vorsitzende der Wolfsburger VVN, Mechthild Hartung, erklärte dazu: „Diese Positionen teilen wir ausdrücklich, denn im Rüstungsbereich versacken die Milliarden, die z.B. für die Pflege gebraucht würden. Daher sind wir gerne zur Unterstützung aller Aktivitäten bereit, die in diese Richtung gehen.“
Antifaschistischer Stadtrundgang trifft auf Interesse
21. August 2020
Für den 19.8. hatte der Deutsch-Arabische-Freundeskreis (DAF) gemeinsam mit der VVN-BdA Wolfsburg zu einem Antifaschistischen Stadtrundgang unter dem Thema „Die dunkle Geschichte Wolfsburgs“ eingeladen. Mehr als 10 Interessierte trafen sich um 9.00 Uhr am Sara-Frenkel-Platz, wo die Wolfsburger VVN-Vorsitzende Mechthild Hartung die Entstehung dieses Gedenkplatzes und die Geschichte der Zwangsarbeit im Volkswagenwerk mit großformatigen Zeichnungen packend darstellte.
Den aktuellen Bezug stellte Mechthild Hartung durch die Erinnerung an das Attentat in Hanau her, bei dem genau vor einem halben Jahr ein Rassist 9 junge Menschen mit migrantischem Hintergrund ermordet hatte. Die Namen wurden verlesen. In einer Gedenkminute wurde ihrer gedacht.
Der anschließende Rundgang orientierte sich an der Broschüre „Erinnerungsstätten an die NS-Opfer im Stadtbild von Wolfsburg“ (Hrsg. Wolfsburger Verein Erinnerung und Zukunft e.V.), die alle Teilnehmenden erhielten. Er führte als erstes zu dem ehemaligen Lageplatz des sog. „Kinderpflegeheims“ des Volkswagenwerkes Ecke Schachtweg/Seilerstraße, in dem mindestens 75 Babys und Kleinkinder zu Tode gekommen sind. An der dort heute stehenden BBS1 hatte 2013 die VVN Wolfsburg gemeinsam mit der IG Metall eine Gedenkplatte der Öffentlichkeit übergeben. Angeregt dadurch und durch weitere Initiativen hat die Stadt dort im letzten Jahr im Zuge der Sanierung des Handwerkerviertes auch eine aussagekräftige Gedenkplatte angebracht.
Weiter führte der Rundgang zur BBS2 in der Kleiststraße, wo seit letztem Jahr eine Info-Stele an das ehemals dort befindliche Straflager der KdF-Stadt erinnert. Durch das Übereinanderlegen des Plans der Barackenstadt und des heutigen Stadtplans wird eindrücklich deutlich, dass nahezu der gesamte Innenstadtbereich des heutigen Wolfsburg mit „ZwangsarbeiterInnen-Unterkünften “ belegt war, deren Lagerstraßenverläufe mit den heutigen Straßen identisch sind. Die Innenstadt steht quasi auf den Fundamenten der ehemaligen Barackenstadt.
Zum Abschluss des Stadtrundgangs fuhren die Teilnehmenden mit dem Bus zur Gedenkstätte für die Opfer des Faschismus in der Werderstraße. Hier liegen 470 Menschen vorwiegend aus der ehemaligen Sowjetunion und Polen begraben, darunter auch fast 150 Babys und Kleinkinder.
Mechthild Hartung erinnerte an den langen Kampf zur würdigen Ausgestaltung dieser Gedenkstätte, die heute mit der jährlichen Veranstaltung am 8. Mai ein zentraler Schwerpunkt der Wolfsburger Erinnerungskultur geworden ist. Die Teilnehmenden legten rote Nelken auf den Grabplatten nieder und verlasen von vorbereiteten Tafeln einige Namen und Lebensdaten der Opfer. Sie machten damit deutlich, dass sie nicht vergessen sind.
Der Vorsitzende des DAF, Dr. M. Husseini, dankte Mechthild Hartung und der VVN-BdA Wolfsburg für die Führung und für ihre Arbeit zum Wachhalten der Erinnerung an diese „Die dunkle Geschichte Wolfsburgs“. Die sei gerade auch für die BürgerInnen Wolfsburgs mit migrantischem Hintergrund unersetzlich nötig, um die Bedeutung und gleichzeitige Gefährdung unserer heutigen Demokratie bewusst zu machen. Er lud anschließend zum zweiten Teil des Antifaschistischen Stadtrundgangs am 9. September ein, der das ehemalige KZ auf dem Laagberg zum Schwerpunkt haben wird.
Wolfsburg: Gemeinsam gegen AfD-Hetze
21. Juli 2020
Für Samstag, den 18.7., hatte die AfD Niedersachsen zu einer öffentlichen Veranstaltung in der Stadtmitte mobilisiert. Sie wollte sich damit gezielt bei verunsicherten VW-Beschäftigten anbiedern und hatte dafür zwei prominente Redner aufgeboten. Obwohl die Information darüber erst spät über einen Hinweis auf dem Kontaktformular der VVN Wolfsburg bekannt geworden war, konnte dagegen schnell ein Protest erfreulich vieler, vor allem auch junger Menschen mobilisiert werden. Zwar unterband die Polizei rigide den Gebrauch von Trillerpfeifen und sprach bei Verstoß dagegen ganztägige (!) Platzverweise für den gesamten Innenstadtbereich aus. Dennoch konnten etwa 50 AntifaschistInnen lautstark dafür sorgen, dass die AfD-Hetze meist gut übertönt wurde. Einige Passanten sprachen uns, für den Protest dankend, an, stellten Fragen und reihten sich sogar ein.
So muss es sein: schnell mobilisieren und gemeinsam gegen die Verbreitung von Lügen und Verunsicherung protestieren. Kein Fußbreit den AfD-Rassisten, die vor Kurzem im Rat der Stadt als einzige Fraktion die Resolution „Sicherer Hafen“ ablehnten.
https://seebruecke.org/wir/
(Artikel von M.Hartung)
Gegen Defender 2020 Plus
14. Juli 2020
Friedensbewegung, Mahnen, Nato, Protest, VVN Wolfsburg
Auf Einladung der „Friedensaktion Lüneburger Heide“ demonstrierten am Sonntag, den 5. Juli, in der niedersächsischen Kleinstadt Bad Fallingbostel trotz zahlreicher rigider Auflagen des Heidekreis Ordnungsamtes rund 70 Friedensfreundinnen und Friedensfreunde gegen die zahlenmäßig reduzierte Fortführung des NATO-Manövers Defender 2020. Darunter waren auch mehrere Mitglieder der niedersächsischen VVN-BdA – siehe Transparent. Besonders erfreulich war auch die Teilnahme mehrerer junger Menschen des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“.
Für die „Friedensaktion Lüneburger Heide“ forderte Charly Braun statt ständig weiter steigender Rüstungsausgaben und neuer atomwaffenfähiger Kampfflugzeuge eine Demilitarisierung der Region und ihre Umwidmung zu einem Biosphärenreservat. Foto Die VVN-Landessprecherin Mecki Hartung wies auf den langjährigen Kampf der VVN-BdA für Frieden und Abrüstung hin und verlangte die Umleitung der Rüstungsmilliarden in den Gesundheitssektor. Foto Diese Forderung unterstützte auch vehement der Bundestagsabgeordnete Dieter Dehm (Partei „Die Linke“) und untermauerte die skandalöse Unterfinanzierung des Gesundheitsbereiches mit eindrucksvollen Zahlenbeispielen. Die Redebeiträge wurden mehrmals durch spontane Kulturbeiträge und Lieder der Friedensbewegung ergänzt (z.B. „Das weiche Wasser bricht den Stein“ oder „Ich bin Soldat, doch bin ich es nicht gerne“).
An die Kundgebung vor dem Rathaus schloss sich ein Protestspaziergang an, der zu mehreren Eingängen des örtlichen Truppenübungsplatzes mit jeweiligen Zwischenkundgebungen führte.
Hier wird das Kriegsmaterial für Defender 2020 gelagert (Foto).
Der Endpunkt war der Friedhof der sowjetischen Kriegsgefangenen in Oerbke. Er birgt als einer von drei Friedhöfen des Heidekreises fast 30.000 der insgesamt mehr als 60.000 toten jungen Sowjetsoldaten, die von 1941 bis 1945 in der „Obhut“ der Nazi-Wehrmacht im Heidekreis ums Leben kamen.
Die TeilnehmerInnen waren sich einig, dass die NATO-Kriegstreiberei gegen Russland vor diesem Hintergrund unerträglich ist und verlangten den vollständigen Abbruch von Defender 2020.
Gegen Polizeiwillkür in Wolfsburg und anderswo
8. Juli 2020
Antifa, Menschenrechte, VVN Wolfsburg, Widerstand
Nun sind gleich lautende Anhörungsbögen der Stadt Wolfsburg an Protestierende und JournalistInnen gegangen. Was ist der Anlass?
In Zusammenhang mit einer bevorstehenden Gerichtsverhandlung gegen einen Umweltaktivisten solidarisierten sich am 2.Juni in Wolfsburg etwa 20 Menschen mit dem Angeklagten. Sie begleiteten ihn mit einer Demonstration und Zwischenkundgebungen zum Amtsgericht. Zur Gerichtsverhandlung wurden nur 4 Personen zu gelassen.
Während dessen erfuhren die Protestierenden, dass vier Mitglieder von „Robin Wood“ von der Polizei festgenommen und in der Polizeiwache festgehalten wurden. Als sie dorthin gehen wollten, um die vier Aktivisten bei ihrer Freilassung zu begrüßen, wurden sie nach wenigen Minuten von mindestens 30 PolizistInnen eingekesselt.
„Wir wurden zwei Stunden lang auf kleinster Fläche eingekesselt! Wasser konnte wegen Coronapandemie nicht herumgereicht werden wie sonst. “, sagt Mechthild Hartung, Landesprecherin der VVN-BdA Niedersachsen.
Auch PressevertreterInnen wurde ihre Arbeit unmöglich gemacht. Ihnen wurden Platzverweise erteilt; Jörg Bergstedt wurde zudem körperlich angegriffen, Dateiträger und Akkus wurden entwendet, anschließend wurde seine leere Kamera und das Stativ konfisziert. Er wurde zur Polizeiwache zitiert, weil dort angeblich die Echtheit seines Presseausweises verifiziert werden sollte.
„Das Vorgehen der Polizei am 2. Juni 2020 in Wolfsburg verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“, ergänzt Andreas Nolte, ebenfalls Landesprecher der VVN-BdA Niedersachsen, „Und dies muss mindestens disziplinarische Konsequenzen für die verantwortlichen Polizeioffiziere haben“, so Nolte weiter.
Die Corona-Pandemie darf nicht zum Vorwand für die Kriminalisierung von solidarisierendem Protest missbraucht werden!
Die VVN-BdA fordert von den Verantwortlichen in Wolfsburg und, wegen ihrer Brisanz und Einmaligkeit, vom politisch verantwortlichen Innenminister Niedersachsens, Boris Pistorius, die Übergriffe der Polizei am 2. Juni disziplinarisch zu ahnden und zukünftig zu unterbinden. Denn: Ein „Wolfburger Kessel“ darf sich nicht wiederholen!
Gegen die Polizeiwillkür gehen die Beteiligten juristisch und mit Öffentlichkeitsmaßnahmen vor. Gleichzeitig wird eine „Kleine Anfrage“ für den Niedersächsischen Landtag vorbereitet, die Pistorius beantworten muss. Wir sind gespannt.
Video der Aktion Proteste gegen AUTOritäre Politik in Wolfsburg unter https://youtu.be/f9HsMEiI5Yo
und Redebeitrag VW-Mitarbeiterin auf VerkehrsWende-Demo: https://youtu.be/WHMnLLB89uY
