Am 2.12. fand der Bundesparteitag der AfD in Hannover statt. Bei den Vorstandswahlen hat sich der Rechtsaußenflügel weitgehend durchgesetzt. Doch die rassistische Partei konnte ihre Hetzveranstaltung nicht ohne unübersehbaren bundesweiten Protest abhalten. Schon am frühen Morgen versuchten hunderte AntifaschistInnen mit Blockaden die Anfahrt der AfD-Politiker zu behindern, was auch teilweise gelang: Der Parteitag konnte erst mit einstündiger Verspätung beginnen. Ohne das rabiate Vorgehen der Polizei wäre der Erfolg sicher noch größer gewesen. Die Polizisten prügelten Blockaden von der Straße und setzten trotz eisiger Temperaturen Wasserwerfer ein. Mehrere BlockiererInnen wurden z.T. schwer verletzt; so erlitt ein Protestierender durch Polizeiprügel einen Beinbruch.
Rechtsanwalt Dias: „… Sofort sprangen die Polizisten auf die sitzenden Aktivisten und schlugen mit Fäusten auf sie ein. Auch verdrehten sie die Finger und Arme der fixierten Personen.
Sie ließen nicht ab, die Personen mit Gewalt von der Pyramide zu reißen. Dabei wurde einem, sich nach wie vor am Boden befindlichen, Demonstranten der Unterschenkel gebrochen. … Ein Aktivist schrie permanent, dass sein Bein gebrochen ist. Trotzdem wurde er zum Gehweg geschliffen.
… Die heute bekannten Folgen:
Zwei offene Knochenbrüche mit mehrstündiger Notoperation, Hämatome, Prellungen, Abschürfungen, Überdehnungen usw.
Der Abtransport:
Nach ca 30 Minuten traf der erste Rettungswagen ein. Da zusätzlich ein Notarzt gerufen werden musste, verzögerte sich die Fahrt ins Krankenhaus um insgesamt eine Stunde.
Die anderen Aktivisten wurden in Gewahrsam genommen und nach Vorführung beim Haftrichter noch am selben Nachmittag entlassen. Der Schwerverletzte befindet sich nach wie vor auf der Intensivstation (3.12.). …“
Ab Mittag hielten etwa 9500 DemonstrantInnen, unter ihnen auch Wolfsburger AntifaschistInnen und viele Flüchtlingsgruppen, vor dem Tagungsgebäude eine Protestkundgebung ab.
Es sprach auch Marianne Wilke, VVN-BdA, 88 Jahre, Holocaust-Überlebende, eindrücklich zu den Anwesenden: Denkt auch an das, was DIE ÄRZTE sangen: Ihr seid nicht schuld daran, dass die Welt so ist wie sie ist, aber daran, wenn sie so bleibt wie sie ist.
Alle zogen dann in einer lebendigen Demonstration Richtung Innenstadt. Obwohl die TeilnehmerInnen völlig friedlich waren, ‚begleiteten‘ hunderte behelmte Polizisten mit heruntergelassenem Visier den Weg. Immer wieder stürmten sie grundlos und provozierend quer durch die Demonstranten auf die andere Seite der Straße. An allen Kreuzungen waren Wasserwerfer postiert. Martialisch sollten GegendemonstrantInnen abgeschreckt werden – aber ihre skandierte Antwort war: „This is what democracy looks like!“. Es scheint dem SPD-Innenminister Pistorius eine Herzensangelegenheit zu sein, Rechtsaußenparteien ungestört agieren zu lassen. Ähnlich haben sich auch die SPD-Innenminister am Ende der Weimarer Republik für das Auftreten der NSDAP engagiert. Gedankt haben ihnen das die Nazis nicht. Nach der Machtübertragung durch Hindenburg, zu dessen Wahl 1932 auch die SPD aufgerufen hatte, wurden auch die Sozialdemokraten in die KZs geworfen. Aber aus der Geschichte zu lernen, scheint für viele schwer zu sein!
Weitere Infos unter: https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/aktuelles/9-500-protestieren-in-hannover-gegen-afd-bundesparteitag-und-fuer-solidaritaet/
Auch aus unserer Region sollen Menschen, die wegen Verfolgung, aus Angst und Verzweiflung eine riskante Flucht gewagt haben, nach Afghanistan abgeschoben werden. Dagegen protestierten wir am Samstag, den 25.11., als AntifaschistInnen und AntirassistInnen gemeinsam mit Jugendlichen der Sozialistischen Jugend DIE FALKEN, der Flüchtlingshilfe, dem DGB und der Partei „Die Linke“.
Gut 150 DemonstrantInnen, unter ihnen viele Menschen aus Afghanistan, forderten mit kämpferischen Parolen und phantasievollen Bannern die neue Landesregierung von SPD und CDU auf, den bislang praktizierten Abschiebestopp nach dem Beispiel Bremens fort zu setzen.
In der Hinrich-Kopf-Straße in Detmerode weist eine Tafel auf seine Rolle im Faschismus hin.
Die von uns seit 2011 kritisierte unterschiedliche Pflege von 4 Opfergräbern einerseits und Gräbern von Wehrmachtsoldaten andererseits auf dem Friedhof in Fallersleben sowie der Wunsch nach Sichtbarmachung der Namen der Opfer hat nun ersten Widerhall gefunden. Die Kissensteine von
Der Film von Karin Kaper und Dirk Szuszies „Wir sind Juden aus Breslau“ ist mit Unterstützung der VVN-BdA Wolfsburg am 14.9. mit Erfolg im Delphin-Kino gezeigt worden – (siehe auch Wolfsburger Nachrichten vom 15.9.)
In seiner Sondersitzung am 21. 8. hat der Rat der Stadt Wolfsburg der Verlagerung der Fundamentrelikte der Baracke 4 des KZ Laagberg auf die Ausweichstelle an der Breslauer Straße zwischen Lidl-Parkplatz und Tankstelle gestimmt. Dieser Ort befindet sich innerhalb des ehemaligen KZ-Lagergeländes. Bestandteil des Beschlusses ist neben der Errichtung einer Gedenk- und Bildungsstätte an dieser Stelle, in der die Fundamentreste, museal aufbereitet, gezeigt werden sollen, auch das folgende Versprechen: „Ein Teil der sichergestellten Fundamente soll vor Ort verbleiben und im Rahmen der Baumaßnahme sichtbar gemacht und gekennzeichnet werden.“ Vor der Sitzung hatte das Jugendbündnis Wolfsburg noch einmal auf einer kurzfristig anberaumten Kundgebung, an der sich auch die VVN-BdA beteiligte, für den Verbleib der Fundamente am Originalort geworben – siehe Foto. Eine „Verlegung des Tatorts aus wirtschaftlichen Gründen ist würdelos“, so die Jugendlichen.
