Resolution „Antifaschismus ist gemeinnützig“ einstimmig verabschiedet
27. September 2020
Nachdem der damalige 1. Geschäftsführer der IG Metall Wolfsburg (größte IG Metall Geschäftsstelle in der BRD) im Dezember 2019 in einem persönlichen Brief an den Finanzminister Olaf Scholz „mit ungläubigem Erstaunen“ auf die Aberkennung der Gemeinnützigkeit reagiert hatte, wurde nun auf der Delegiertenversammlung am 8.9.2020 über eine bedeutende Erklärung einstimmig und ohne Enthaltung abgestimmt. Hier folgt die Resolution im Wortlaut:
An
Herrn Finanzsenator Kollatz
Klosterstraße 59
10179 Berlin
Resolution „Antifaschismus ist gemeinnützig“ der Delegiertenversammlung der IG Metall Wolfsburg, 8.9.2020
Sehr geehrter Herr Finanzsenator Kollatz,
mit Entsetzen hörten wir, dass das Finanzamt für Körperschaften 1 im rot-rot-grünen Berlin der VVN-BdA Bundesvereinigung die Gemeinnützigkeit entzogen hat und rückwirkend Steuernachforderungen in Höhe von fast 15.000 € verlangt. Mit der Bezugnahme auf die jährliche „Verrufserklärung“ unserer bayrischen Landesvereinigung durch den dortigen Inlandsgeheimdienst macht sich das Berliner Finanzamt diese zu eigen, um die älteste und größte antifaschistische Organisation in Deutschland in ihrer materiellen Existenz zu bedrohen.
Der uns gut bekannte Exekutiv Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, erklärte dazu: „Die VVN ist 1947 von jüdischen und nicht-jüdischen Überlebenden der Konzentrationslager und Folterkeller der Nazis gegründet worden. Von Beginn an und bis heute haben sich alte und junge Mitglieder der VVN/BdA vor allem gegen den immer massiver zurückkehrenden Rechtsextremismus und Antisemitismus positioniert. Dass diese Organisation in Zeiten alltäglicher rechtsextremer Auswüchse und Bedrohungen aus der Gemeinschaft der Demokraten in Deutschland hinausgeworfen und in ihrer Existenz bedroht wird, ist für Überlebende der Konzentrationslager ein Skandal, der Deutschlands Ansehen beschädigt und das gemeinsame europäische Engagement gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus erheblich schwächt.“
Wir kennen die Wolfsburger Kreisvereinigung der VVN-BdA als einen verlässlichen Partner bei allen Aktivitäten gegen das Erstarken der neofaschistischen Kräfte und für die Stärkung der Demokratie in unserer Region. Sie ist ein wichtiger Akteur bei der Erinnerungsarbeit an die Wolfsburger Geschichte im Faschismus und beteiligt sich seit vielen Jahren aktiv und ideenreich an der jährlichen Antifa-Woche der Wolfsburger IG Metall.
Wir protestieren daher gegen die Entscheidung des Berliner Finanzamts. Wir sehen die Politik und besonders Sie in der Verantwortung, diese Entscheidung zu überprüfen und ihre Korrektur zu veranlassen. Alles andere wäre ein fatales Signal.
