Protest gegen AfD-Fraktion im Rat
4. November 2016
Am 2.11. hat die konstituierende Sitzung des neuen Wolfsburger Stadtrates stattgefunden. Leider sind fünf AfD-Mitglieder eingezogen. Dagegen haben WolfsburgerInnen vor dem Rathaus demonstriert -Foto. Sie wollten nicht unwidersprochen zulassen, dass sich die AfD ein demokratisches Mäntelchen umhängt und gleichzeitig massiv gegen Geflüchtete und Andersdenkende hetzt.
Selbst in bürgerlichen Zeitungen, vgl. WN vom 1.11., wird inzwischen angemerkt, dass in der Bundes-AfD immer stärker der extrem rechte Flügel um Gauland, Höcke und Poggendorf dominierend wird. Auch in Wolfsburg wird dieser „Rechtsschwenk“ deutlich. So hat eine der neuen AfD-Ratsmitglieder, Frau Scharfenberg, erst kürzlich über ihre Facebook-Seite ein Video des NPD-Nachwuchses verbreitet und beworben. Immer deutlicher wird, dass die Politik der AfD demokatiefeindlich, frauenfeindlich, homophob und rassistisch ist. Deswegen forderten die Demonstranten alle demokratischen Fraktionen im Wolfsburger Rat auf, nicht mit der AfD-Fraktion zusammen zu arbeiten.
Gegen die AfD-Hetze setzen wir unsere Orientierung für ein solidarisches Miteinander:
– Wir wollen mehr Demokratie und gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen, die in Deutschland leben.
– Wir treten für den Erhalt und Ausbau der sozialen und politischen Rechte aller Menschen ein.
– Wir üben Solidarität mit allen Geflüchteten.
– Wir fordern eine eindeutige Politik gegenüber homophober und rassistischer Gewalt!
