Gegen Polizeiwillkür in Wolfsburg und anderswo

8. Juli 2020

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Nun sind gleich lautende Anhörungsbögen der Stadt Wolfsburg an Protestierende und JournalistInnen gegangen. Was ist der Anlass?
In Zusammenhang mit einer bevorstehenden Gerichtsverhandlung gegen einen Umweltaktivisten solidarisierten sich am 2.Juni in Wolfsburg etwa 20 Menschen mit dem Angeklagten. Sie begleiteten ihn mit einer Demonstration und Zwischenkundgebungen zum Amtsgericht. Zur Gerichtsverhandlung wurden nur 4 Personen zu gelassen.
Während dessen erfuhren die Protestierenden, dass vier Mitglieder von „Robin Wood“ von der Polizei festgenommen und in der Polizeiwache festgehalten wurden. Als sie dorthin gehen wollten, um die vier Aktivisten bei ihrer Freilassung zu begrüßen, wurden sie nach wenigen Minuten von mindestens 30 PolizistInnen eingekesselt.
„Wir wurden zwei Stunden lang auf kleinster Fläche eingekesselt! Wasser konnte wegen Coronapandemie nicht herumgereicht werden wie sonst. “, sagt Mechthild Hartung, Landesprecherin der VVN-BdA Niedersachsen.
Auch PressevertreterInnen wurde ihre Arbeit unmöglich gemacht. Ihnen wurden Platzverweise erteilt; Jörg Bergstedt wurde zudem körperlich angegriffen, Dateiträger und Akkus wurden entwendet, anschließend wurde seine leere Kamera und das Stativ konfisziert. Er wurde zur Polizeiwache zitiert, weil dort angeblich die Echtheit seines Presseausweises verifiziert werden sollte.
„Das Vorgehen der Polizei am 2. Juni 2020 in Wolfsburg verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“, ergänzt Andreas Nolte, ebenfalls Landesprecher der VVN-BdA Niedersachsen, „Und dies muss mindestens disziplinarische Konsequenzen für die verantwortlichen Polizeioffiziere haben“, so Nolte weiter.
Die Corona-Pandemie darf nicht zum Vorwand für die Kriminalisierung von solidarisierendem Protest missbraucht werden!
Die VVN-BdA fordert von den Verantwortlichen in Wolfsburg und, wegen ihrer Brisanz und Einmaligkeit, vom politisch verantwortlichen Innenminister Niedersachsens, Boris Pistorius, die Übergriffe der Polizei am 2. Juni disziplinarisch zu ahnden und zukünftig zu unterbinden. Denn: Ein „Wolfburger Kessel“ darf sich nicht wiederholen!
Gegen die Polizeiwillkür gehen die Beteiligten juristisch und mit Öffentlichkeitsmaßnahmen vor. Gleichzeitig wird eine „Kleine Anfrage“ für den Niedersächsischen Landtag vorbereitet, die Pistorius beantworten muss. Wir sind gespannt.
Video der Aktion Proteste gegen AUTOritäre Politik in Wolfsburg unter https://youtu.be/f9HsMEiI5Yo
und Redebeitrag VW-Mitarbeiterin auf VerkehrsWende-Demo: https://youtu.be/WHMnLLB89uY