Protest gegen NPD-Wahlkampfstand in der Fußgängerzone: Ein Verfahren wegen „Körperverletzung“ wird zu Recht eingestellt, aber…
31. Januar 2014
Am 21.9. 2013 protestierten engagierte AntifaschistInnen auf dem Hugo-Bork-Platz gegen einen Infostand der NPD zur Bundestagswahl. Die NPD brachte zum Stand einen Prügeltrupp von Neonazis aus Wolfsburg, Braunschweig und Celle mit. Diese versuchten Teilnehmende an der Protestaktion durch Drohgebärden einzuschüchtern und machten am Rande gezielt Jagd auf Antifaschisten.
Am Ende der Veranstaltung griffen 8 Neonazis eine Antifaschistin an, die sich mit einem Plakat „Keine Nazis in die Parlamente“ in der Nähe des NPD-Infostandes positionierte. Sie wurde massiv bedrängt und rückwärts gegen eine Schaufensterscheibe gestoßen. Die extra angereiste Göttinger Polizei nahm nicht etwa die gewaltbereiten Neonazis fest, sondern führte die von den Neonazis umringte Antifaschistin ab!
Ein NPD-Mitglied erstattete Anzeige gegen die Antifaschistin wegen Körperverletzung! Die Polizei begleitete die Festnahme mit der provozierenden Frage: “Schlagen Sie auch Ihr Kind?“ und drohte ihr mit Fixierung, sollte sie weiter lautstark die Passanten über die Gründe ihrer Festnahme informieren. Anschließend bekam sie einen Platzverweis.
Die wahnwitzige Tatsache, dass die von den Neonazis angegriffene Person der Körperverletzung beschuldigt wird, hat sogar die bürgerliche Rechtsprechung richtig beurteilt: Das Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung wurde eingestellt.
An die Adresse von Neonazis und Polizei sei gesagt: Trotz Gewalt von Neonazis und Einschüchterungsversuchen durch die Polizei werden wir weiterhin bei faschistischen Ansammlungen präsent sein und unseren Protest gegen die menschenverachtende Ideologie der Nazis auf die Straße tragen. Damit entsprechen wir der Richtschnur unserer Vereinigung, dem Schwur von Buchenwald. Darin heißt es:
„…Die Vernichtung des Faschismus mit seinen Wurzeln, der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. …“ Dieser Schwur der befreiten Häftlinge ist bis heute so aktuell wie 1945.
